In Sachen Demokratie

In der Ratssitzung vom 11.12.2018 wurde unter anderem mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des FDP-Ratsmitgliedes - beschlossen, die Zuständigkeit für sämtliche Entscheidungen die Errichtung der neuen Grundschule Rödinghausen betreffend dem Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen.
Das rief den Widerspruch von CDU und FDP hervor, die darin ein undemokratisches Vorgehen zu entdecken glaubten. In einem Artikel der NW in der letzten Woche heißt es gar: „An der demokratischen Grundordnung wird hier gehörig gerüttelt.“

Die WiR-Fraktion nimmt dazu wie folgt Stellung:

Die WiR-Fraktion wendet sich seit langem gegen die frühere langjährige Praxis, Entscheidungen zwischen den in der Regel im zweimonatigen Turnus angesetzten Rats- und Ausschusssitzungen als so genannte Dringlichkeitsentscheidungen zu treffen, und zwar als Entscheidung des Bürgermeisters und der Vorsitzenden der Ratsfraktionen.
Nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW genügt dazu, dass neben dem Bürgermeister nur ein Ratsmitglied unterzeichnet.

Das Gesetz stellt dafür jedoch einge Voraussetzungen auf, die alle erfüllt sein müssen, und die hier zum besseren Verständnis einmal dargestellt werden sollen.

1. Zunächst muss festgestellt werden, dass überhaupt eine Dringlichkeit gegeben ist. Eine einfache Dringlichkeit liegt vor, wenn in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, der Rat nicht rechtzeitig einberufen werden kann. Wenn das so ist, dann bestimmt § 60 Abs. 1 Satz GO NRW, dass statt des Rates der Hauptausschuss entscheidet.

2. Erst wenn auch die Einberufung des Hauptausschusses nicht rechtzeitig möglich ist, wird sozusagen die zweite Stufe gezündet, indem nunmehr der Bürgermeister mit einem Ratsmitglied entscheiden darf. Dazu muss jedoch feststehen, dass der Hauptausschuss nicht rechtzeitig einberufen werden kann und die Entscheidung nicht aufgeschoben werden kann, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können. Diese zweite Stufe erfordert eine über die einfache Dringlichkeit hinausgehende „äußerste Dringlichkeit“. [Rehn Cronauge § 60 S. 3] Die Abwehr von erheblichen Nachteilen oder Gefahren ist beispielsweise gegeben in Katastrophenfällen oder bei drohender Fristversäumnis. [OVG NRW, StGR 1989, 127].

Daraus wird bereits hinreichend deutlich, dass die Voraussetzungen der „zweiten Stufe“, die den Bürgermeister ermächtigen, die Entscheidung mit einem Ratsmitglied zu treffen, nur in absoluten Ausnahmefällen vorliegen. In den demgegenüber häufiger vorkommenden Fällen der einfachen Dringlichkeit, darf der Bürgermeister gar nicht mit einem Ratsmitglied entscheiden. Er muss vielmehr erst beweisen, dass er den Rat nicht rechtzeitig einberufen kann, und dann muss er den Hauptausschuss einberufen, und erst wenn er nachgewiesen hat, dass auch das nicht geht, dann darf er die „zweite Stufe“ zünden, wobei kumulativ, zusätzlich, noch die oben angesprochene „äußerste Dringlichkeit“ gegeben sein muss.

Vor dem Hintergrund der bisherigen Ausführungen mag bereits deutlich geworden sein, dass die in der Ratssitzung getroffene Entscheidung im Prinzip einerseits nicht nötig gewesen wäre, weil in Fällen einfacher Dringlichkeit ohnehin der Hauptausschuss als so genannter Pflichtausschuss - und nicht ein anderer Fachausschuss - für die Entscheidung zuständig ist, andererseits nichts anderes getan wurde, als in Erwartung der Notwendigkeit kurzfristiger Entscheidungen, etwa zur Fristwahrung, die gesetzliche Regelung für ein konkretes Projekt zu institutionalisieren.

Es dürfte keinem Zweifel unterliegen, dass Entscheidungen des Hauptausschusses in jedem Fall „demokratischer“ sind, als solche des Bürgermeisters mit einem Ratsmitglied. Man könnte sich fragen, ob diejenigen, die sich ob des Ratsbeschlusses wegen angeblich mangelnder Demokratie beklagen, in der Vergangenheit keine Probleme hatten, Dringlichkeitsentscheidungen des Bürgermeisters als Ratsmitglieder zu unterzeichnen.

Im vom Gesetz in Fällen einfacher Dringlichkeit als „Ratersatz“ vorgesehenen Hauptausschuss ist zudem am ehesten sichergestellt, dass die Mehrheitsverhältnisse im Rat proportional abgebildet werden, denn hier gibt es die Möglichkeit, dass für ein Mitglied, das nicht erscheinen kann, ein Vertreter teilnimmt, im Rat nicht! Des weiteren ist die Zahl der einzuladenden Ratsmitglieder geringer, damit auch das ‘Ausfallrisiko’. Und letztens: Mit der Annahme des Beschlussvorschlages und der entsprechenden Änderung der Zuständigkeitsordnung kann der Bürgermeister kaum mehr begründen, dass der Hauptausschuss nicht rechtzeitig einberufen werden kann. Dringlichkeitsentscheidungen der „zweiten Stufe“ sind damit kaum mehr darstellbar - und das sehen wir als einen großen Fortschritt im Vergleich zur Vergangenheit.

Abschließend einige wenige Bemerkungen zur „demokratischen Grundordnung“:

Eine der Säulen der demokratischen Grundordnung sind freie, gleiche und geheime Wahlen. Es bedarf keiner besonderen Begründung, dass die Ergebnisse solcher Wahlen durchaus unterschiedliche Bewertungen erfahren, je nach dem ob man etwa die absolute Mehrheit erreicht hat oder nicht - auch wir halten absolute Mehrheiten, egal für welche politische Richtung oder Partei für gefährlich, weil sie die Gefahr der Unkontrolliertheit und/oder des Abhebens bergen - oder ob das Wahlergebnis einem nicht die Möglichkeit einer Fraktionsbildung bietet, was zugegebenermaßen zu erheblichen Nachteilen in der politischen Arbeit führt, die aber wiederum gesetzlich normiert sind.

Festzuhalten bleibt jedoch, dass eben diese Wahlen zutiefst demokratisch sind und aus der einen oder anderen Perspektive ‘unerwünschte’ Ergebnisse diese nicht undemokratisch machen. Die durch diese Wahlen zu Vertretern des Volkes berufene Abgeordnete bilden die gesetzgebende Kraft, die eine weitere Säule unserer Demokratie ist. Die von dieser Legislative erlassenen Gesetze bilden die demokratisch legitimierte Basis unseres Zusammenlebens. Und wer sich im Rahmen dieser Gesetze bewegt, der rüttelt nicht an der demokratischen Grundordnung. Wem die Ergebnisse oder die Gesetze nicht gefallen, der muss politisch dafür aktiv werden, Mehrheiten zu gewinnen, um sie ändern zu können. So geht Demokratie!

Dr. Ingo Tschaschnig