Um der Wahrheit die Ehre zu geben!

In der Ratssitzung vom 10.07.2018 stellte Ratsmitglied Dr. Ingo Tschaschnig zunächst fest, dass die zwei Mitteilungen, die die Verwaltung zur haushaltlichen Lage der Gemeinde herausgegeben habe, - eine für die Ratsmitglieder und eine öffentliche Presseerklärung - inhaltlich erhebliche Unterschiede aufweisen.
Insbesondere frage er sich, warum die Aussage des Bürgermeisters zu einer möglichen Absenkung der mit dem vorigen Haushalt gerade erhöhten Hebesätze lediglich in der Pressemitteilung enthalten sei, nicht aber in der Mitteilung für die Ratsmitglieder.

Die Antwort des Bürgermeisters war zweiteilig.

Zum einen teilte er mit, dass Unterschiede zwischen Informationsschreiben für Ratsmitglieder und Presseerklärungen durchaus möglich seien.
Unsere Bemerkung dazu: Diese Tatsache ist uns keineswegs unbekannt; wir waren nur bisher davon ausgegangen, dass als Folge dieser Unterschiedlichkeit die Ratsmitglieder eher mehr, jedenfalls aber nicht weniger erfahren als die Öffentlichkeit.

Zum anderen führte der Bürgermeister aus, dass die Erhöhungen der Hebesätze aufgrund der seinerzeit aktuellen Situation erforderlich gewesen seien.
Hierzu von unserer Seite folgende Anmerkung: Auf der Basis der konkreten damaligen Zahlen hatten wir vorgerechnet, dass eben diese Behauptung nicht stimmte. Sie traf damals nicht zu, sie trifft heute nicht zu - und durch bloße Wiederholung wird sie auch nicht zutreffend.
Der Verfasser erinnert sich gut an die Sitzung, in der er die Berechnug für die WiR-Fraktion vortrug und vom damaligen Kämmerer die Antwort erhielt: Die Berechnungen sind zwar korrekt, aber die politische Entscheidung ist anders gefallen.
Wer sich genauer informieren möchte, dem sei der
vom 02.05.2015 mit dem Titel „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ zur Lektüre empfohlen.

Dr. Ingo Tschaschnig