Glauben heißt Nicht-Wissen!

Es geht um die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 330.000 € für den Erweiterungsbau der Gesamtschule. Laut Sachdarstellung der Beschlussvorlage 440/2014-2020 sind diverse Gründe dafür verantwortlich, dass der Erweiterungsbau der Gesamtschule teurer wird als ursprünglich veranschlagt.

Es soll hier nicht bestritten werden, dass die Begründung grundsätzlich plausibel ist.
Warum hat sich die WiR-Fraktion gleichwohl bei der Abstimmung enthalten?
Weil es sich dabei um eine Plausibilität dem Grunde nach handelt.
Weil dem Rat aber auch im nicht-öffentlichen Teil keine Informationen in Form von Zahlen oder Ähnlichem zur Verfügung gestellt wurden, die eine Verifizierbarkeit oder zumindest eine Nachvollziehbarkeit der genannten Mehrkosten im Vergleich zu den ursprünglich angenommenen bzw. in den Ausschreibungen angebotenen erlaubt hätten, mangelt es an der Plausibilität der Höhe nach.

Und das ist nicht etwa Erbsenzählerei! Mehrausgaben von € 330.000 sind kein Pappenstiel. Da müssen das mit den Ausschreibungen der verschiedenen Gewerke betraute Büro und die Verwaltung zumindest im nicht-öffentlichen Teil schon Ross und Reiter nennen.

Die Ratsmitglieder müssen wissen,

(1) von welchen Summen für die einzelnen Gewerke bei der Veranschlagung ausgegangen wurde,
(2) welche Preise im Rahmen der aus wirtschaftlichen Gründen gestoppten Ausschreibungen für die Gewerke angeboten wurden,
(3) ob und wenn ja welcher der Anbieter aufgefordert wurde, ein verbessertes Angebot abzugeben
(4) welche Zusatzarbeiten zu welchen Verteuerungen führen

und so weiter. Wie sollen die Ratsmitglieder ansonsten beurteilen bzw. nachvollziehen können, ob die angesetzten Mehrkosten von € 330.000 angemessen bzw. ausreichend sind? Warum können es nicht € 300.000 oder € 400.000 sein? Es ist für uns kein Anhaltspunkt erkennbar, an dem die Höhe der Mehrkosten festzumachen wäre. Dennoch sollte der Rat eine außerplanmäßige Mehrausgabe von € 330.000 beschließen - und hat er letztlich beschlossen ohne die Stimmen der WiR-Fraktion.

Der Rat ist nicht zuletzt das Organ, das die Verwaltung im Interesse der Bürger kontrollieren soll. Wie soll, wie kann er dieser Verpflichtung nachkommen, wenn er Entscheidungen trifft, für die ihm die erforderlichen zugrundeliegenden Informationen fehlen?

Das ausschreibende Büro ist als seriös bekannt, unsere Verwaltung ist kompetent und ehrlich, also glauben wir denen mal? Würden wir deshalb unbesehen von ihnen einen Gebrauchtwagen kaufen? Ist das Kontrolle? Für uns bleibt es dabei: Glauben heißt Nicht-Wissen. Und auf Nicht-Wissen gründen wir keine Entscheidungen - schon gar nicht, wenn es um hunderttausende Euro geht!

Dr. Ingo Tschaschnig