Verständnisfrage

Es geht um das von dem Büro CIMA zu erarbeitende Gewerbeflächenkonzept des Kreises Herford und die vom Rat einstimmig beschlossene Info-Veranstaltung der Gemeinde mit dem Büro CIMA.

In diesem Zusammenhang hatte die WiR-Fraktion in Person von Ratsfrau Gundula Priebe in der Ratssitzung vom 25.02.2016 (TOP 16.1) folgende Anfrage gestellt (siehe öffentliche Niederschrift der Sitzung):

Anfrage Ratsfrau Priebe in der Ratssitzung vom 25.02.2016 (TOP 16.1):

Ist es möglich, Herrn Landrat Müller zu bitten, im Zuge der Erstellung des kreisweiten Gewerbeflächenkonzeptes den ca. 300 Rats- und Kreistagsmitgliedern nicht erst die Ergebnisse zu präsentieren, sondern sie in die angekündigte regelmäßige „Information der Politik“ einzubeziehen, um einerseits die Gewerbeinteressen berücksichtigen zu können, aber auch besonders den Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen unbedingt vermeiden zu können sowie die Möglichkeit zur Schaffung von Anreizen für Abriss und Neubebauung zu erarbeiten?

Bürgermeister Vortmeyer sagte zu, die Anfrage Herrn Landrat Müller zu übermitteln.

Die Reaktion seitens des Landrates erfolgte durch Schreiben vom 23.03.2016, in dem Herr Müller wie folgt ausführt:

Daraufhin wandte sich die WiR-Fraktion mit folgendem offenem Brief an den Landrat:

„Sehr geehrter Herr Landrat,

haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Antwort auf die Anfrage von WiR-Ratsfrau Gundula Priebe aus der Sitzung des Rates der Gemeinde Rödinghausen vom 25.02.2016.

Wer Verwaltungs- bzw. Politikersprech - wie es so schön neudeutsch heißt - zu lesen vermag, der weiß jetzt, Ihre Antwort lautet:

Nein, eine regelmäßige Information der Politik im Sinne Rats- und Kreistagsmitglieder gibt es nicht. Ihnen sollen lediglich irgendwann - keiner weiß wie, wann und wo - die Ergebnisse vorgestellt werden. So habe ich es als Landrat mit den Kommunen - sprich den Bürgermeistern - beschlossen. Wenn Kommunen über den jeweiligen Stand informiert werden wollen, müssen sie schon selbst initiativ werden und das Planungsbüro einladen. Ich als Landrat habe damit nichts zu tun.

Mit „Politik“, die regelmäßig informiert wird, meine ich nicht die Rats- und Kreistagsmitglieder, sondern allenfalls die „Kommunen“, sprich: die Bürgermeister.

Den Rats- und Kreistagsmitgliedern werden lediglich die fertigen Ergebnisse mitgeteilt.

Vielen Dank für Ihre - wenn auch leicht verklausulierte - offene Antwort.

Hinsichtlich der Zusammenarbeit der Ratsmitglieder mit Ihnen als Landrat hatten wir andere Vorstellungen und Hoffnungen.

Mit freundlichen Grüßen

Wir in Rödinghausen e.V.“

Damit gab sich Ratsfrau Pribe aber keineswegs zufrieden. Sie suchte das persönliche Gespräch mit dem Landrat und erreichte seine Zusage, eine öffentliche Info-Veranstaltung in Rödinghausen durchzuführen, sobald ausreichend Fakten vorliegen. Um dies zu sicherzustellen, werde er selbst bei der Terminierung der Veranstaltung mitwirken.

Vor diesem Hintergrund stellte die WiR-Fraktion am 22.08.2016 folgenden Antrag, dem der Rat einstimmig folgte:

Mit vom 08.09.2016 (Es geht um unsere Zukunft) erläuterte die WiR-Fraktion noch einmal ausführlich die Wichtigkeit der Sache für unsere Gemeinde.

Seitdem ist nichts, aber auch gar nichts passiert.

Der Bürgermeister informiert in den Ratssitzungen unter dem TOP: Bericht des Bürgermeisters regelmäßig, dass es keine Neuigkeiten bzgl. der Info-Veranstaltung vonseiten des Landrates gebe - und das war’s dann.

So auch in der letzten Ratssitzung vom 12.12.2017 - immerhin 1 Jahr und 10 Monate nach der ersten Anfrage und 1 Jahr und 4 Monate nach dem formellen Antrag der WiR-Fraktion !! - aber diesmal mit einer berichtenswerten Beonderheit: Der Bürgermeister informierte den Rat, dass seines Erachtens nunmehr ausreichend Fakten vorlägen, um die Info-Veranstaltung durchzuführen. Aus diesem Grunde werde er den Landrat in den nächsten Tagen noch einmal nachhaltig an die Terminierung der Veranstaltung erinnern.

Dies nahm WiR-Ratsherr Dr. Tschaschnig zum Anlass, in der Ratssitzung vom 12.12.2017 nachzufragen, ob es nicht möglich sei, die Info-Veranstaltung ohne Beteiligung des Landrates direkt mit dem Büro CIMA zu terminieren und durchzuführen (siehe öffentliche Niederschrift TOP 13.2).

Die Antwort des Bürgermeisters lautete laut öffentlicher Niederschrift, „dass es ohne Beteiligung des Landrates als Auftraggeber nicht möglich ist, die Veranstaltung durchzuführen.“

Dies wiederum nimmt WiR zum Anlass, folgende Rückfrage zu stellen:

Wie bitte ist der letzte Satz des Landrates am Ende seines Briefes vom 23.03.2016 zu verstehen, der wörtlich zitiert lautet:

„Unabhängig davon können aber auch die Kommunen das Planungsbüro einladen, um sich den jeweiligen Stand des Gewerbeflächenkonzeptes vorstellen zu lassen.“

Und um - nur der Vollständigkeit halber - dem möglichen Einwand, der Rat habe schließlich unter 3. beschlossen: „Die Terminierung erfolgt in Abstimmung mit Herrn Landrat Müller.“ profilaktisch zu begegnen: Wenn der Landrat sich - wie seit weit mehr als einem Jahr geschehen - nicht an seine Zusage hält und sich nicht rührt, heißt das dann, dass die Veranstaltung am Sankt-Nimmerleinstag stattfindet - also nie - oder dass der oben zitierte Satz des Landrates Anwendung findet?

Natürlich überlassen wir es - wie immer - dem geneigten Leser, sich seine eigene Meinung zu bilden. Wir können und wollen jedoch an dieser Stelle nicht verhehlen, dass wir den Wortlaut des oben zitierten Satzes für eindeutig halten.

Dr. Ingo Tschaschnig