Der Bürgermeister, die sogenannte 'Dringlichkeit' und das Gesetz

zu TOP 6.1 der Ratssitzung vom 11.07.2017:
Baumaßnahme Haus des Gastes - Instandsetzung der Feierhalle
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Seit Jahren bereits monieren wir den vielfachen gesetzeswidrigen Mißbrauch so genannter ‘Dringlichkeitsentscheidungen’ (siehe u.a. 14.07.2012: KLARTEXT! Die Sache mit der Dringlichkeit; 20.07.2013 KLARTEXT!: Geschwindigkeit ist keine Hexerei, etc.)

An dieser Stelle erheben wir erneut unsere Stimme, um diesen Missstand anzuprangern. Und: Nein, es handelt sich nicht um ein geliebtes Steckenpferd von uns, wir bedauern vielmehr ausdrücklich, dass der Bürgermeister in dieser Hinsicht offenbar nicht bereits ist, sein seit Jahren übliches, rechtswidriges Vorgehen zu korrigieren. Deshalb:

Nach § 60 GO NRW ist eine Dringlichkeitsentscheidung ausnahmsweise und nur dann zulässig, wenn zeitlich weder im Rahmen der normalen noch der in der Geschäftsordnung vorgesehenen verkürzten Ladungsfrist - bei uns 3 Tage !!! - eine Sondersitzung des Rates einberufen werden kann.

Zusätzlich ist erforderlich, dass auch eine Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses - auch im Wege einer Sondersitzung mit verkürzter Ladungsfrist - nicht mehr rechtzeitig möglich ist.

Kumulativ - also obendrauf, erst wenn die beiden vorgenannten Bedingungen erfüllt sind - ist zu prüfen, ob eine äußerste Dringlichkeit gegeben ist, was nur dann der Fall ist, wenn der Kommune ansonsten erhebliche Nachteile oder Gefahren drohen. Dabei handelt es sich um so genannte unbestimmte Rechtsbegriffe, die gerichtlich voll überprüfbar sind. Sie räumen weder irgendeine Art von Ermessen ein noch geben sie Raum für Zweckmäßigkeitserwägungen. Die absolute Ausnahmenregelung des § 60 Abs. 1 GO NRW soll die Handlungsfähigkeit der Kommunen im Notfall sicherstellen. Das OVG Münster (heute OVG NRW) bejaht dies etwa bei Katastrophenfällen oder bei Ablauf einer Klagefrist, wobei im letzteren Fall die Sache bedeutsam sein muss, etwa hoher Streitwert, da ansonsten kein „erheblicher“ Schaden droht.

Zweckmäßigkeitserwägungen oder etwa die vom Bürgermeister gern bemühte „Schnelligkeit der Verwaltung“ haben hier nicht nur keinen Platz, die sind sachfremd und stehen in klarem Widerspruch zum Gesetz.

Natürlich verkennen wir nicht, dass diese rechtswidrigen Entscheidungen, obwohl voll gerichtlich überprüfbar, in der Praxis nur eine untergeordnete Rolle spielen. Und das liegt daran, dass sie in der Regel - und bei absoluten Mehrheiten zu 100% - von den Ratsmehrheiten im Nachhinein genehmigt werden, (auch wenn die Räte dabei regelmäßig klar übergangen werden. Zudem ist die Möglichkeit der Aufhebung der Entscheidung durch § 60 Abs. 1 S. 4 GO NRW entscheidend eingeschränkt.)

Das ändert jedoch nichts daran, dass diese ‘Dringlichkeitsentscheidungen’ in vielen - wenn nicht den meisten - Fällen geltendem Recht (sowohl der GO NRW als auch den eigenen Geschäftsordnungen) widersprechen, das Gesetz bewußt umgehen (siehe geltende Rechtsprechung), und die angebliche Dringlichkeit vielfach durch die Verwaltung selbst herbeigeführt wird - indem sie den gesetzlichen Minimalturnus der Sitzungen von 2 Monaten als Maximalturnus behandelt und Sondersitzungen von Rat und Ausschüssen mit verkürzter Ladungsfrist von 3 Tagen offenbar negiert. Dass auf diese Weise die Demokratie mit Füßen getreten wird, wird offenbar als Kollateralschaden toleriert.

Wir fragen im vorliegenden Fall:
Sind die festgestellten Schäden des Gebäudes ein Katastrophenfall im Sinne der Rechtsprechung?
Welche wären die erheblichen Schäden für die Gemeinde, die eingetreten wären, wenn die Entscheidung gegebenenfalls drei Tage später getroffen worden wäre?
Hätten Rat oder Haupt- und Finanzausschuss nicht innerhalb von drei Tagen einberufen werden können?
Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja, liegt eine klare Verletzung von § 60 Abs. 1 GO NRW vor!

Diese unsägliche Unsitte, eingedenk absoluter Mehrheiten im Rat unter bewusster Negierung von Gesetz und Recht rechtswidrige so genannte ‘Dringlichkeitsentscheidungen’ zu treffen, muss aufhören!

Wir jedenfalls haben die vorliegende ‘Dringlichkeitsenscheidung’ nicht genehmigt - und zwar ausdrücklich nicht, weil wir den Inhalt nicht sinnvoll finden, sondern weil wir ihr rechtswidriges Zustandekommen nicht billigen.

Unseres Erachtens bestand durchaus die zeitliche Möglichkeit einer Sondersitzung des Rates (bzw. des Haupt- und Finanzausschusses); diese hätte nach dem Gesetz zwingend einberufen werden müssen. Dies ist bewusst nicht gemacht worden.

Abschließend möchten wir in der Sache noch eins nicht unerwähnt lassen: Wenn man schon, ohne ein Gesamtkonzept für das Haus des Gastes zu haben, einen Teilbereich saniert, dann muss man sich fragen lassen, warum man den Bereich, der er es am nötigsten gehabt hätte, nämlich die Toiletten, dabei unberücksichtigt gelassen hat.

Dr. Ingo Tschaschnig