Wer lesen kann, ist klar im Vorteil ?

Manch einer glaubt: Das ist doch klar! So klar ist das aber gar nicht - jedenfalls nicht immer. Manchmal ist es nämlich auch umgekehrt. Gibt es etwa Situationen, in denen, wer nicht lesen kann, im Vorteil bzw., wer lesen kann, im Nachteil ist? Manch einer scheint das zu glauben. Besonders vielleicht jemand, der nicht lesen will?

Ich höre schon den Einwand: Dass jemand lesen kann, heißt noch lange nicht, dass er auch versteht, was er liest. Also ist der Vorteil dessen, der lesen kann, relativ. Akzeptiert, tut aber hier nichts zur Sache. Worum geht’s?

Es geht um den Antrag der WiR-Fraktion vom 22.08.2016 im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gewerbeflächenkonzeptes durch den Kreis Herford. Da der Wortlaut dieses - wie jedes - Antrages jedenfalls nach Überzeugung der WiR-Fraktion durchaus wichtig ist, fügen wir ihn an dieser Stelle noch einmal ein.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die WiR-Fraktion beantragt, im öffentlichen Teil der Sitzung des Rates am 08.09.2016 folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

Terminierung und Durchführung einer öffentlichen Info-Veranstaltung zum Gewerbeflächenkonzept des Kreises Herford mit dem beauftragten Büro CIMA in Köln im Benehmen mit dem Landrat.

Beschlussvorschlag:
(1) Der Rat beschließt, eine öffentliche Info-Veranstaltung zum Thema „Gewerbeflächenkonzept des Kreises Herford“ durchzuführen.
(2) Im Rahmen der Info-Veranstaltung wird das mit der Erstellung des Gewerbekonzeptes beauftragte Büro CIMA in Köln den aktuellen Stand des Gewerbeflächenkonzeptes vorstellen. Die anwesenden Teilnehmer aus Wirtschaft, Landwirtschaft, Politik sowie Bürger erhalten Gelegenheit, Anregungen und Vorschläge zu sowie Kritik an dem Konzept vorzubringen.
(3) Die Terminierung erfolgt in Abstimmung mit Herrn Landrat Müller.

Begründung:
In der Ratssitzung vom 25.02.2016 stellte WiR-Ratsfrau Gundula Priebe folgende Anfrage:
„Ist es möglich, Herrn Landrat Müller zu bitten, im Zuge der Erstellung des kreisweiten Gewerbeflächenkonzeptes den ca. 300 Rats- und Kreistagsmitgliedern nicht erst die Ergebnisse zu präsentieren, sondern sie in die angekündigte regelmäßige „Information der Politik“ einzubeziehen, um einerseits die Gewerbeinteressen berücksichtigen zu können, aber auch besonders den Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen unbedingt vermeiden zu können sowie die Möglichkeit zur Schaffung von Anreizen für Abriss und Neubebauung zu erarbeiten?“


Die vom Bürgermeister an den Landrat weitergeleitete Anfrage beantwortete der Landrat mit Schreiben vom 10.03.2016, das den Ratsmitgliedern bekannt ist.
Darin bekräftigt der Landrat unter anderem:

„Der Planer hat besonders die Möglichkeiten einer flächensparenden und -schonenden Planung zugunsten des gerade im Kreis Herford belasteten Freiraums und die Besonderheiten des Kreises Herford hinsichtlich Siedlungsdichte und -struktur und der topographischen Verhältnisse zu beachten. Die Minderung des Flächenverbrauchs landwirtschaftlicher Fläche wird dabei ebenso zu berücksichtigen sein wie der Erhalt schutzwürdiger Landschaftsräume.

Mit den Kommunen im Kreisgebiet wurde vereinbart, dass die Ergebnisse des Gewerbeflächenkonzeptes auch den Rats- und Kreistagsmitgliedern, z.B. im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung vorgestellt werden. Unabhängig davon können auch die Kommunen das Planungsbüro einladen, um sich den jeweiligen Stand des Gewerbeflächenkonzeptes vorstellen zu lassen.“

[Unterstreichungen vom Verfasser]

Damit wollte sich WiR-Ratsfrau Gundula Priebe nicht zufrieden geben und richtete einen persönlichen Brief an Landrat Müller, in dem sie deutlich machte, dass sie sich unter „Einbeziehung“ und „Abstimmung“ etwas anderes vorstelle, als die reine Vorstellung fertiger Ergebnisse, was die „Einbeziehung“ auf das Zurkenntnisnehmen unabänderlicher Fakten reduziere.

Im Rahmen eines sehr konstruktiven persönlichen Gespräches relativierte Landrat Müller seine oben zitierten Ausführungen und erklärte, dass er, sollte der Rat der Gemeinde Rödinghausen sich für die Durchführung einer Info-Veranstaltung entscheiden, persönlich einen Termin für die Veranstaltung wählen werde, um so zu gewährleisten, dass der Gutachterkommission bereits ausreichend Fakten vorliegen. Damit wäre die Möglichkeit gegeben, dass die Beteiligten (Wirtschaft, Landwirtschaft, Politik, Bürger), statt lediglich das fertige Konzept zur Kenntnis nehmen zu müssen, Anregungen, Vorschläge und Kritik vorbringen können.

Da das Gewerbeflächenkonzept des Kreises Herford weitreichende Folgen für unsere Gemeinde haben wird, halten wir die Durchführung einer wie beantragten öffentlichen Info-Veranstaltung für sinnvoll und notwendig, um so den oben genannten Beteiligten zum einen wichtige Informationen zukommen zu lassen und zum anderen, ihnen die Möglichkeit für Fragen und Stellungnahmen einzuräumen.

Mit freundlichem Gruß

Friedhold Metkemeyer
Fraktionsvorsitzender“

In der Niederschrift der entsprechenden Ratssitzung heißt es:
Beschluss:
1. Der Rat beschließt, eine öffentliche Info-Veranstaltung zum Thema „Gewerbeflächenkonzept des Kreises Herford“ durchzuführen.
2. Im Rahmen der Info-Veranstaltung wird das mit der Erstellung des Gewerbekonzeptes beauftragte Büro CIMA in Köln den aktuellen Stand des Gewerbeflächenkonzeptes vorstellen, sofern die Belange der Gemeinde Rödinghausen hiervon betroffen sind. Die anwesenden Teilnehmer aus Wirtschaft, Landwirtschaft, Politik sowie Bürger erhalten Gelegenheit, Anregungen und Vorschläge zu sowie Kritik an dem Konzept vorzubringen.
3. Die Terminierung erfolgt in Abstimmung mit Herrn Landrat Müller.

Beratungsergebnis: Einstimmig“


Wenn der Bürgermeister angesichts dieses Antrags und dieses einstimmigen Ratsbeschlusses nun mehr als fünf Monate nach Antragstellung und entsprechender Beschlussfassung im Rat ‘berichtet’, dass die von WiR beantragte und im Rat einstimmig beschlossene Info-Veranstaltung noch nicht terminiert ist, weil das Gewerbeflächenkonzept des Büros CIMA „noch nicht vorliegt“ - was nichts anderes heißt, als dass es noch nicht fertig, noch nicht abgeschlossen ist - dann fragen wir uns - wir denken nicht zu Unrecht - : Was sollen wir davon halten?

Um es vorwegzunehmen, wir glauben nicht, dass der Bürgermeister nicht lesen kann. Nein, nein, dazu ist uns die Sache zu ernst und zu wichtig. Wir waren kurz versucht zu glauben, dass er er die entsprechenden Texte nicht gelesen hat oder nicht lesen wollte. Aber da spricht alle Erfahrung dagegen. Jeder weiß, dass er ein fleißiger und akribischer Arbeiter ist. Wenn man dann noch - wie WiR - davon ausgeht, dass er, was er liest, auch versteht, dann bleibt eigentlich nur noch eine Erklärung für sein Vorgehen in der Sache, um die es hier geht. Meinen Sie nicht auch?

Dass wichtige Informationen im Zusammenhang mit dem Gewerbeflächenkonzept, die offenkundig nicht nur schon vorliegen, sondern bereits Gegenstand öffentlicher Sitzungen des Landschaftsbeirats und entsprechender Bereisungen waren und über die zudem schon ausführlich in der Presse berichtet wurde, dem Rat gegenüber immer noch als geheime Verschlusssache behandelt werden, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

Ganz nebenbei offenbart es natürlich noch etwas anderes nicht weniger Wichtiges, nämlich das Verständnis des Bürgermeisters von seiner gesetzlichen Pflicht, den Rat laufend über wichtige die Gemeinde betreffende Angelegenheiten zu informieren!

Wiederholt, siehe unter anderem „Alles was Recht ist“ vom 03.09.2015, hat WiR angemahnt, dass es die gesetzliche Pflicht des Bürgermeisters ist, den Rat laufend über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu unterrichten. Dies ist nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur die Grundvoraussetzung für die ordnungsgemäße Abwicklung der dem Rat obliegenden Aufgaben (Rehn/Cronauge § 55 II, S. 4 und § 62 V., S. 9).

Dass es sich bei dem Gewerbeflächenkonzept des Kreises, bei dem es darum geht, ob und wieviel Gewerbefläche unsere Gemeinde ihren Gewerbebetrieben zukünftig für Erweiterungen bzw. Neubauten wird zur Verfügung stellen können - also letztlich letztlich darum, ob sie am Standort gehalten werden können oder nicht - um eine wichtige Angelegenheit handelt, dürfte wohl außer Frage stehen!

Womit sofort die Frage im Raum steht: Wann und wie gedenkt der Bürgermeister seiner gesetzlichen Informationspflicht gegenüber dem Rat nachzukommen?

Dabei kann von einem ausgegangen werden: Wenn es nach ihm und - offenbar - dem Landrat ginge, wäre der Rat wohl vor vollendete Tatsachen gestellt und lediglich als Abnickorgan ‘einbezogen’ worden. Der WiR-Antrag stört da nur. Und wir können uns des Eindrucks nicht erwehren - wie ließ der Bürgermeister doch berichten? Die Info-Veranstaltung sei noch nicht terminiert, weil das Gewerbeflächenkonzept des Büros CIMA „noch nicht vorliegt“ -, dass Bürgermeister und Landrat (siehe dessen im Antrag zitiertes Schreiben) das ursprüngliche Ziel, eine Info-Veranstaltung erst dann durchzuführen, wenn das Gewerbeflächenkonzept bereits „vorliegt“ weiter verfolgen und versuchen, den WiR-Antrag durch Verzögerung auszuhebeln. Einem solchen Verständnis von Demokratie und gesetzlichen Pflichten widersprechen wir entschieden! Nicht mit uns! Und wir hoffen sehr, dass sich auch die übrigen Ratsmitglieder fraktions- und parteiübergreifend nicht zu Abnickern degradieren bzw. als solche missbrauchen lassen werden!

Dr. Ingo Tschaschnig

P.S.:
Mit der Angabe meines Namens als Verfasser des komme ich gern einem Hinweis aus dem Umfeld der Lokalpresse nach, wonach es gute Übung sei, mit seinem Namen für die von sich verfassten Texte zu stehen. Da ich laut Impressum ohnehin für den gesamten Inhalt des WiR-Internet-Auftrittes verantwortlich bin, war ich nicht darauf gekommen, für die entsprechenden Texte gesondert verantwortlich zu zeichnen, tue dies hiermit jedoch gern. Der Vollständigkeit halber gebe ich zur Kenntnis, dass ich auch alle bisherigen e verfasst habe.

P.S.2: Die Niederschrift diesen Punkt betreffend spricht fälschlicherweise von einer „Info-Veranstaltung des Kreises“, die WiR angeblich einfordert bzw. nachfragt. Dies ist unzutreffend und war auch nicht Gegenstand der Frage. Bei der von WiR beantragten und einstimmig vom Rat beschlossenen Veranstaltung handelt es sich natürlich (siehe insofern den eindeutigen Wortlaut des Antrages und des Beschlusses oben im Text) um eine Info-Veranstaltung der Gemeinde mit dem Büro CIMA, das das Gewerbeflächenkonzept erstellt. Und darauf bezog sich die Frage von WiR in der Ratssitzung. Der Landrat ist lediglich insoweit involviert, als er selbst angeboten hatte, die Terminierung vorzunehmen, um so sicherzustellen, dass es bereits Berichtenswertes gibt.
Das wurde auch dem Bürgermeister so zur Kenntnis gegeben, zum einen zwecks Richtigstellung und zum anderen, um eine schriftliche Antwort auf eine nicht gestellte Frage zu vermeiden.