Keine "SPargel"-Saison in Rödinghausen ?

Am 03.11.2016 hat der Rat der Gemeinde Rödinghausen mehrheitlich beschlossen, die Planung zur Ausweisung von Windvorrangzonen im Gemeindegebiet einzustellen. Damit ist die Diskussion rund um das Thema „Windkraft in Rödinghausen“ neu aufgeflammt. Manche meinen, es wäre besser gewesen, die Planung auszusetzen statt einzustellen, andere fragen sich, welche Folgen die getroffene Entscheidung zeitigt.

WiR hat seinerzeit für die Aufnahme der Planung gestimmt und hat sich jetzt ebenfalls der Einstellung der Planung angeschlossen. Was zunächst inkonsequent scheinen mag, ist es jedoch nicht - und das aus folgenden Gründen:

Als die Aufnahme der Planung beschlossen wurde, galt noch das „alte“ Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Danach stand das gesamte Gemeindegebiet für die Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) zur Verfügung. Lagen die gesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen vor, konnten überall in der Gemeinde WKA errichtet werden, es sei denn, die Gemeinde beschloss, im Rahmen eines Flächennutzungsplanes (FNP) spezielle Windvorrangzonen auszuweisen. Dann waren nur noch dort WKA genehmigungsfähig, im übrigen Gemeindegebiet nicht mehr. Dies war und ist die einzige Einflussmöglichkeit der Gemeinden, eine „Verspargelung“ zu vermeiden und zumindest bestimmen zu können, wo WKA errichtet werden dürfen - und damit auch, wo nicht.

Ein sehr wichtiger Aspekt dabei war, dass der Schutzeffekt bereits mit Aufnahme der Planung eintrat. Wurde also ein Antrag auf Genehmigung einer WKA in der Gemeinde gestellt, so war er schon aus dem Grunde vorläufig abzulehnen, dass die Gemeinde die Ausweisung von Vorrangzonen plante und die Planung noch nicht abgeschlossen hatte.

Im übrigen galt unter dem „alten“ EEG eine Abnahmeverpflichtung des erzeugten Stromes für eine fixe Anzahl von Jahren zu einem fixen Preis. WKA waren damit Gelddruckmaschinen. Entsprechend groß war das Interesse von Investoren - und entsprechend wichtig war es für die Gemeinden, dafür zu sorgen, dass die „Spargel“ nicht ungeordnet überall aus dem Boden sprießen konnten. Das ist der Hauptgrund, weshalb es seinerzeit richtig und notwendig war, die Planung zur Ausweisung von Windvorrangzonen aufzunehmen.

Warum ist es dann aber jetzt angezeigt, die Planung, für die ja schon einiges Geld ausgegeben wurde, wieder einzustellen? Die Antwort ist vielschichtig, lautet aber im wesentlichen: Es hat in der Zwischenzeit Entwicklungen gegeben, die dies richtig erscheinen lassen.

Zum einen hat es eine Menge Einwände von Bürgern und öffentlichen Trägern gegen die in der ersten Planungsphase angenommenen Vorgaben gegeben, im wesentlichen gegen die Entfernungen zwischen WKA und Wohnbebauung, die 1000-m-Schutzzone um die Luftkurortgrenze und aus Gründen des Artenschutzes. Drei von vier Suchräumen waren damit faktisch bereits aus dem Spiel und ob allein der Suchraum „Grothaus Feld“ die inzwischen allgemein bekannte Vorgabe der Einräumung „substanziellen Raumes“ für die Windenergie erfüllt hätte, unterliegt erheblichen Zweifeln.

Darüberhinaus ist in der Zwischenzeit das EEG umfassend novelliert worden, mit weitreichenden Folgen für alle Beteiligten. So erfolgen Genehmigungen zur Errichtung von WKA nicht mehr auf Antrag. Es werden vielmehr Kontingente ausgeschrieben, auf die sich Interessenten bewerben können. Dieses Bewerbungsverfahren ist so zeit- und kostenaufwendig, dass vor allem kleine Projektentwickler, Privatinvestoren, Bürgerwind-Initiativen und Landwirte das kaum leisten können, da sie keinerlei Sicherheit über den Zuschlag selbst und dessen Höhe haben. Das können im wesentlichen nur noch größere Unternehmen, die die Risiken auf mehrere Projekte verteilen können. Denn, und das ist eine weitere wichtige Änderung im „neuen“ EEG, den Zuschlag erhält derjenige Bewerber, der die wenigsten Subventionen benötigt, sprich den geringsten Abnahmepreis pro KW fordert.
Beide vorgenannten Kriterien bringen es wiederum mit sich, dass sich nach dem „neuen“ EEG ab dem 01.01.2017 die Wirtschaftlichkeit eines einzelnen „Spargels“ kaum noch darstellen lässt. Das wäre nur noch nach altem Recht möglich. Dann müsste die Genehmigung bis zum 31.12.2016 erteilt werden, was jedoch angesichts der erforderlichen Verfahrensabläufe unmöglich ist.

Mit anderen Worten: Mit der Einstellung der Planung ist zwar theoretisch grundsätzlich wieder die gesamte Gemeinde potentielles WKA-Gebiet, praktisch aber aus den genannten Gründen nicht.

Zudem wird, wie der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Thomas Tyczewski betont, der Regionalplan der Bezirksregierung in Detmold Vorranggebiete für Windenergie ausweisen. Daran muss die Gemeinde ihre Planung anpassen. Auch aus diesem Grunde ist es nicht sinnvoll, in der Zwischenzeit die aktuelle Planung fortzusetzen.

Abschließend hat WiR bereits im Ausschuss und im Rat darauf hingewiesen, dass ohnehin niemand wissen kann, ob ein Flächennutzungsplan, sei er nun alt und deswegen gegebenenfalls „bestandskräftig“ oder aktuell, einer gerichtlichen Überprüfung standhielte.

Auch würde eine - ebenfalls vorgeschlagene - Aussetzung der Planung gegenüber der beschlossenen Einstellung keinen Vorteil bringen, da man weder zeitlich unbegrenzt aussetzen noch zeitlich unbegrenzt planen kann.

In jedem Fall steht allen Betroffenen der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen. Das gilt sowohl für abgelehnte Investoren wie für betroffene Bürger und zwar völlig unabhängig davon, ob Flächennutzungspläne mit ausgewiesenen Windvorrangzonen existieren oder nicht.