Auf tönernen Füßen!

NVielen Dank, Herr Landrat!

In der Ratssitzung vom 25.02.2016 hatte WiR-Ratsfrau Gundula Priebe folgende Frage gestellt:

TOP 16.1: „Ist es möglich, Herrn Landrat Müller zu bitten, im Zuge der Erstellung des kreisweiten Gewerbeflächenkonzeptes den ca. 300 Rats- und Kreistagsmitgliedern nicht erst die Ergebnisse zu präsentieren, sondern sie in die angekündigte „Information der Politik“ einzubeziehen, um einerseits die Gewerbeinteressen berücksichtigen zu können, aber auch besonders den Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen unbedingt vermeiden zu können sowie die Möglichkeit zur Schaffung von Anreizen für Abriss und Neubebauung zu erarbeiten?“

Bürgermeister Vortmeyer übermittelte Landrat Müller die Frage und erhielt unter dem 10.03.2016 folgende Antwort:

Antwort Landrat.pdf

Dazu möchte WiR in der Form eines offenen Briefes folgende Anmerkungen machen:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Antwort auf die Anfrage von WiR-Ratsfrau Gundula Priebe aus der Sitzung des Rates der Gemeinde Rödinghausen vom 25.02.2016.
Wer Verwaltungs- bzw. Politikersprech - wie es so schön neudeutsch heißt - zu lesen vermag, der weiß jetzt, Ihre Antwort lautet:
Nein, eine regelmäßige Information der Politik im Sinne Rats- und Kreistagsmitglieder gibt es nicht. Ihnen sollen lediglich irgendwann - keiner weiß wie, wann und wo - die Ergebnisse vorgestellt werden. So habe ich es als Landrat mit den Kommunen - sprich den Bürgermeistern - beschlossen. Wenn Kommunen über den jeweiligen Stand informiert werden wollen, müssen sie schon selbst initiativ werden und das Planungsbüro einladen. Ich als Landrat habe damit nichts zu tun.
Mit „Politik“, die regelmäßig informiert wird, meine ich nicht die Rats- und Kreistagsmitglieder, sondern allenfalls die „Kommunen“, sprich: die Bürgermeister.
Den Rats- und Kreistagsmitgliedern werden lediglich die fertigen Ergebnisse mitgeteilt.
Vielen Dank für Ihre - wenn auch leicht verklausulierte - offene Antwort.
Hinsichtlich der Zusammenarbeit der Ratsmitglieder mit Ihnen als Landrat hatten wir andere Vorstellungen und Hoffnungen.
Mit freundlichen Grüßen
Wir in Rödinghausen e.V.“
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