Auf tönernen Füßen!

Natürlich freut sich auch WiR, dass der Gott der kommunalen Finanzen sich noch einmal gnädig gezeigt und dem scheidenden Kämmerer ein großzügiges Abschiedsgeschenk bereitet hat. Statt eines prognostizierten Fehlbedarfs von 1,5 Mio € ist nun ein Jahresüberschuss in Höhe von 420.000 € zu erwarten. Das ist eine Ertragssteigerung von ca. 1,9 Mio €! Wow!

Aber wie war das noch? War der erwartete Jahresfehlbedarf nicht der Grund dafür, dass der von der SPD-Mehrheit verabschiedete Doppelhaushalt ein wahres Streichkonzert und eine Erhöhungsorgie war? Und hatte WiR Bürgermeister, Kämmerer und SPD nicht vorgerechnet, dass das alles überhaupt nicht nötig gewesen wäre?

Irgendwie schien es den Vorgenannten auch gedämmert zu haben, dass man auf diesen Gedanken kommen konnte; deshalb wurde umgehend vorgebaut. Im Jahr 2016 soll schon wieder ein Jahresverlust von ca. 900.000 € zu erwarten sein. Es ist also doch nicht so doll! Mit anderen Worten: Streichkonzert und Erhöhungsorgie waren doch richtig.

Da konnten wir es uns dann aber doch nicht verkneifen nachzufragen: Woraus ergibt sich denn diese düstere Prognose für 2016? Wir erfuhren: Aus den üblichen Messzahlen und vertraulichen Angaben des einen oder anderen Gewerbesteuerzahlers. Die hätten ja 2015 offenbar auch schon versagt, hakten wir nach, denn ansonsten wäre ja bei einem auf dieser Basis prognostizierten Fehlbedarf von 1,5 Mio € wohl kaum eine Ertragssteigerung von 1,9 Mio € herausgekommen - immerhin eine Differenz von 3,4 Mio €. Das sei kein Pappenstiel! Und warum sollte dann eigentlich die Prognose für 2016 verlässlicher sein? Basiere sie nicht auf denselben Messzahlen und Informationen und stehe in diesem Sinne nicht jeder Haushalt in Wahrheit auf tönernen Füßen?
Die Antwort: So gesehen sei das wohl so, aber so sei das nunmal. Mit anderen Worten - und zugegeben etwas zugespitzt: Wir wissen, dass wir nichts wissen, müssen aber so tun, als wüssten wir’s. Na denn ...

Und noch ein weiterer Punkt ist uns aufgefallen:
Es wird davon ausgegangen, dass der Kreis Herford die Notunterkunft im Jugendgästehaus ab April 2016 nicht mehr vorhalten wird. Daher sind Neuzuweisungen von Flüchtlingen zu erwarten. Bei einer Zuweisungsquote von insgesamt 300 Personen zum Jahresende, würde dies einer Gesamtzahl von 200 neu aufzunehmenden Flüchtlingen entsprechen. Der Bericht geht davon aus, dass in diesem Zusammenhang Gesamtaufwendungen in Höhe von 1,75 Mio € anfallen werden, was einen Mehraufwand im Vergleich zur bisherigen Haushaltsplanung von 1,16 bedeute. Die pauschalen Zuweisungen würden trotz Erhöhung der Pauschale keine Kostendeckung gewährleisten.

Nun ist aber bekannt, dass der Landtag NRW am 16.12.2015 einen Nachtrag zum Haushalt verabschiedet hat, demzufolge im Jahr 2016 von einem Erstattungsaufwand von 10.000 € pro Flüchtling pro Jahr ausgegangen wird. Bei steigenden Flüchtlingszahlen, so ist zu hören, werde Anfang 2017, notfalls auch schon im laufenden Jahr, nachjustiert. Nehmen wir das als Grundlage, so kommen wir auf eine (Mindest-)Erstattung von [200 Flüchtlinge x 10.000 € =] 2.000.000 €. Bereits damit - d.h. ohne Nachjustierung - würde sich der „Mehraufwand“ von 1,16 Mio € bei einem Gesamtaufwand von 1,75 Mio € in ein positives Ergebnis in Höhe von 250.000 € wandeln. Von Mehrbelastung wäre dann keine Rede mehr!

Die Antwort: Man wisse ja noch nicht genau, ob diese Erstattungshöhe wirklich schon in 2016 komme; es sei noch nicht in trockenen Tüchern.
Wir wollen das nicht bestreiten - dazu fehlen uns die internen Informationen.
Die verfügbaren Informationen führen zu dem oben genannten Ergebnis. Wir werden das aufmerksam verfolgen.

Und schließlich: Man stelle sich vor, 2016 würde wieder statt mit einem Fehlbedarf von 900.000 € mit einem „Mehrertrag“ genannten positiven Ergebnis abschließen! Das wäre im Grunde ja wieder erfreulich - auch wenn die Notwendigkeit von Streichkonzert und Erhöhungsorgie im Doppelhaushalt 2015/2016 dann wieder etwas unplausibler würde. Aber die Lösung kennen wir ja schon: Düstere Prognose für 2017. Und wer ist schuld? Na klar: wieder diese vermaledeiten Messzahlen. Na denn ...