Si tacuisses, philosophus manisses!

Es geht um des Königs Bart!


Die CDU hatte beantragt, den Neujahrsempfang einzustellen und erst dann wieder aufzunehmen, wenn die prekäre Haushaltslage sich wieder gebessert hat. WiR hatte noch einen draufgesetzt und mehrheitlich für eine dauerhafte Einstellung plädiert. Natürlich - wen wundert’s - hat eine deutliche (?) Mehrheit dafür votiert, dass der Neujahrsempfang weiterhin stattfindet.
So weit, so vorhersehbar.

Einem war das aber offenkundig nicht genug; er wollte mehr! Und das war der Bürgermeister. Dem ging es um seinen Bart. Und so initiierte er eine „Überprüfung“, die zu dem Ergebnis kam, „dass der Rat der Gemeinde Rödinghausen für Entscheidungen zum Neujahrsempfang nicht zuständig ist, da es sich um ein laufendes Geschäft der Verwaltung handelt.“

Nicht dass wir der Meinung wären, die Angelegenheit sei unter irgendeinem Aspekt wichtig; wir halten sie im Gegenteil für gegenstandslos und für ebenso überflüssig wie den Neujahrsempfang selbst. Dennoch können - und wollen - wir uns einen kurzen Seitenblick auf die „Überprüfung“ nicht verkneifen.

Dabei liegt es uns fern, eine wissenschaftliche Gegen-„Untersuchung“ anzustellen. Wir wollen lediglich ein paar Fragen stellen und einige wenige Anmerkungen machen.

Das - aus diesem Grunde vermutlich fett gedruckte - Kernargument der „Untersuchung“ lautet:

„Es ist davon auszugehen, dass sobald eine Entscheidung in einem Aufgabenbereich der laufenden Verwaltung getroffen wurde, ein Rückholrecht des Rates für laufende Geschäfte der Verwaltung nicht mehr besteht. Diese Regel würde im vorliegenden Falle gelten, da der Neujahrsempfang schon zehnmal stattgefunden hat (Rehn/Cronauge/Lennep/Knirsch, Kommentar zur GO NRW, § 41)“

Wir haben die angegebene Textstelle in dem renommierten GO-Kommentar - die übrigens aus 17 eng bedruckten Seiten besteht! - aufmerksam studiert. Das Ergebnis lautet: Wir haben zwar eine dem ersten oben zitierten Satz ähnlich lautende Formulierung gefunden (§ 41, IV 2, S. 13), möchten uns jedoch in diesem Zusammenhang zwei Anmerkungen erlauben:
(1) Der erste Satz hilft ja nur, wenn es sich beim Neujahrsempfang um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt;
(2) Und für die argumentative Zusammenführung mit dem zweiten Satz wird der renommierte Kommentar zu Unrecht in Anspruch genommen, ganz abgesehen davon, dass der darin enthaltene Schluss positiv ausgedrückt als nassforsch bezeichnet werden kann.

Wir fragen uns:
Was ist eigentlich ein „Geschäft“ bzw. wann ist eigentlich eine Handlung ein Geschäft?
Was ist ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“?

Hierzu bemüht die „Untersuchung“ mehrere Urteile, auf die hier nicht näher eingegangen werden soll. Wir nehmen der Einfachheit halber den oben bereits erwähnten GO-Kommentar zur Hand und finden (übrigens innerhalb der von der „Untersuchung“ genannten Zitatstelle): „Allgemein kann zum Begriff der Geschäfte der laufenden Verwaltung gesagt werden, dass hierunter die nach Regelmäßigkeit und Häufigkeit üblichen Geschäfte fallen, deren Erledigung nach feststehenden Grundsätzen erfolgt“ (§ 41, IV 3, S. 13).

Darunter soll eine einmal im Jahr stattfindende, repräsentative Veranstaltung fallen? Ist der Neujahrsempfang wirklich eine nach Regelmäßigkeit und Häufigkeit übliches Geschäft der laufenden Verwaltung, dessen Erledigung feststehenden Grundsätzen folgt? Ehrlich gesagt, wir haben da unsere Zweifel!

Die in dem besagten Kommentar (§ 41, IV, 4, S. 13 ff.) aufgeführten Beispiele solcher Geschäfte bestärken uns in unserem Zweifel. Es handelt sich demnach z.B. um Heranziehungsverfügungen, Anordnungen über den Anschluss von Grundstücken an die Entwässerungsanlage der Gemeinde, Abschluss von Haftpflichtversicherungen für Vermögensschäden aus der amtlichen Tätigkeit von Gemeindevorständen, die Erledigung von Amtshilfeersuchen, die Entscheidung über die Einziehung einer öffentlichen Straße und ähnliche Geschäftserledigungen, die nach in der Regel in Gesetzen oder Verordnungen geregelten, feststehenden Grundsätzen erledigt werden.

Soll ein - wenn auch jährlich wiederkehrender - Neujahrsempfang wirklich ein solches “laufendes Geschäft der Verwaltung“ sein?

Bemüht wird dann auch noch der in der Zuständigkeitsordnung festgelegte „finanzielle Rahmen für laufende Geschäfte (Verträge, Verfügung über Gemeindevermögen, Erteilung von Aufträgen usw.)“ von 25.000 €.
Das Argument unterstützt nach unserem Verständnis (insbesondere angesicht des Klammerinhalts) eher die Position, dass ein Neujahrsempfang kein Geschäft der laufenden Verwaltung ist.
Im übrigen trägt das als Begründung schon aus dem Grunde nicht, als die Zuständigkeitsordnung - und damit der besagte Verfügungsrahmen - jederzeit mit Ratsmehrheit geändert werden kann.

Nach unserem Dafürhalten dürfte einem Rückholrecht des Rates daher nichts entgegenstehen - übrigens auch dann nicht, wenn es sich tatsächlich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handeln sollte. Eins ist allerdings dabei zu beachten: Der Neujahrsempfang 2016 konnte und kann keinesfalls zurückgeholt werden, denn diese Entscheidung war vom Bürgermeister bereits getroffen. Für 2017 trifft das allerdings rein rechtlich schon nicht mehr zu, sondern nur faktisch, weil die SPD-Mehrheit im Rat ihren Bürgermeister auch in Zukunft kaum im Regen stehen lassen dürfte.

Gleichwohl, wäre die Position der „Untersuchung“ zutreffend, wäre es wohl in der Vergangenheit und würde es vermutlich in der Zukunft zu dem massenhaften Phänomen kommen, dass Bürgermeister unmittelbar nach ihrer Wahl massenhaft Vorratsentscheidungen zu angeblichen Geschäften der laufenden Verwaltung für ihre gesamte(n) Amtszeit(en) treffen würden, um so eventuelle Rückholrechte der Räte möglichst weitgehend auszuschließen.

Hätte also unser Bürgermeister bei seiner ersten Wahl (wann war das nochmal?) entschieden: „Solange ich Bürgermeister bin, führe ich auch Neujahrsempfänge durch“, dann wäre das sozusagen ein königliches Dekret, das nur der König selbst aufheben könnte ...

Da ist es doch gut, dass der letzte Satz der „Untersuchung“ ihre eigene Gegenstandslosigkeit deutlich macht:

„Darüber hinaus hat der Rat der Gemeinde Rödinghausen am 29.10.2015 den Antrag der CDU-Fraktion vom 14.10.2015 betr. Aufgabe des Neujahrsempfanges mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.“ Damit ist alles gesagt.

Also: Der Bürgermeister ist der Bürgermeister ist der Bürgermeister, nicht weniger aber auch nicht mehr! Mehr als der letzte Satz wäre in der Sache nicht erforderlich gewesen. Dafür hätte es unseres Erachtens weder einer „Untersuchung“ noch einer entsprechenden Unterrichtung der Ratsmitglieder bedurft.

Daher bleibt es bei der im Titel enthaltenen Weisheit, die da lautet:

Wenn du geschwiegen hättest, wärst du ein weiser Mann geblieben!

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!