Willkommen im Kapitalismus!

Zugegeben, der Titel provoziert vielleicht etwas, aber keine Sorge, dies wird keine dogmatische Vorlesung!

Anlass dieser Betrachtung ist ein im Zusammenhang mit der geplanten Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen (WKA) in Rödinghausen vor einiger Zeit in der Presse erschienener Leserbrief. Darin ist von „dreisten und kaltblütigen Bestrebungen von interessierter Seite“ die Rede, die unser Rödinghauser Idyll mit monströsen Windkraftanlagen zerstören wollen.

Die Antwort auf populistischem Niveau könnte lauten: Willkommen im Kapitalismus! Die meisten von uns haben sich in unserem sagen wir einmal demokratischen Kapitalismus ziemlich bequem eingerichtet und sind eigentlich mit ihm so weit zufrieden. Wehe aber, er zeigt sich in unserer Idylle einmal mit seinem unfreundlicheren Gesicht - und dann auch noch in der Nähe unseres Vorgartens, etwa in Form einer Windkraftanlage! Dann ist alles vergessen und es gibt Zeter und Mordio! Es gibt doch so viele andere Gegenden, die viel geeigneter wären! Sankt Florian lässt grüßen!

Liebe Rödinghauserinnen und Rödinghauser, lassen Sie uns bitte auf die Ebene der Sachlichkeit zurückkehren!

Dafür erscheint es angezeigt, zunächst einmal etwas Grundsätzliches zu erläutern, damit die unterschiedlichen Standpunkte, deren Berechtigung hier keineswegs in Abrede gestellt werden sollen, auf derselben Sach- und Faktenlage diskutiert werden können, denn nur so ist eine Lösung möglich. Auf der Ebene geschürter Emotionen ohne oder unter Negierung objektiver Tatsachen sind keine Kompromisse, ja nicht einmal sinnvolle Diskussionen möglich.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderalistisch aufgebauter, demokratischer Staat.

Das heißt, wir haben in regelmäßigen Abständen Wahlen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger bei Bundestags-, Landtags-, Kreistags- und Kommunalwahlen bestimmen können, wer ihre Interessen auf der jeweiligen Ebene vertreten soll.
Nach einer dem Wahlergebnis entsprechenden Mehrheitsbildung in den entsprechenden Parlamenten, wählen und stützen die von uns gewählten Vertreter in den Parlamenten die entsprechenden Regierungen.
Diese Parlamente und Regierungen treffen die politischen Entscheidungen, erlassen die entsprechenden Gesetze, Verordnungen usw.
So ist im Bereich der Energie nach dem Atom-GAU in Japan die Entscheidung getroffen worden, eine Energiewende zu realisieren, weg vom Atomstrom und so schnell wie möglich ebenfalls weg vom Klimakiller Kohlestrom, also weg von den so genannten fossilen und hin zu den so genannten erneuerbaren Energieträgern.
Um diese Energiewende, hinter der grundsätzlich - abgesehen von den einschlägigen Lobbyisten - vermutlich so ziemlich alle stehen, realisieren zu können, haben die jeweiligen Parlamente, d.h. die von uns gewählten Volksvertreter, eine ziemlich große Menge von Gesetzen, Verordnungen und Plänen erlassen. Beispielhaft seien hier nur das Baugesetzbuch BauGB), das Erneuerbare Energiengesetz (EEG), das Raumordnungsgesetz (ROG) und die so genannten Landesentwicklungspläne (LEP) genannt.
Diese Gesetze normieren weitgehende, zwingende Vorgaben für die jeweils nachgeordnete Ebene - und die unterste Ebene sind die planenden Städte und Gemeinden.
Die Vorgaben, die die planenden Kommunen zu beachten haben, die durch Gesetze und Verordnungen bestimmt und durch umfangreiche, letztinstanzliche Gerichtsurteile inzwischen bis ins kleinste Detail konkretisiert sind, lassen den Kommunen bei ihren Planungen kaum Luft zum Atmen.

Beispielhaft sei erwähnt, dass eine so genannte Verhinderungsplanung verboten ist. Das heißt, keine Kommune hat die Möglichkeit, die Errichtung von WKA in ihrem Gemeindegebiet zu verhindern.
Sie hat nur die Alternative, entweder Konzentrationszonen für WKA auszuweisen oder keinerlei Planung vorzunehmen. Entscheidet sie sich für Letzteres, so bedeutet dass, dass im Prinzip das gesamte Gemeindegebiet für die Errichtung von WKA zur Verfügung steht, falls die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen. Nur zur kurzen Verdeutlichung - wenn eine Gemeinde grundsätzlich sagt, wir halten einen Mindestabstand X für zwingend erforderlich; deshalb können wir leider keine Konzentrationszonen ausweisen, dann ist auch das eine Nicht-Planung, da kein Flächennutzungsplan verabschiedet wird. Entscheidet sie sich für die Ausweisung von Konzentrationszonen, dann - und nur dann - hat sie die Chance, so wenigstens bestimmen zu können, wo in ihrem Gebiet grundsätzlich WKA errichtet werden dürfen - und damit auch wo nicht! Auch dabei muss sie wiederum extrem vorsichtig sein, denn sie muss zwingend der Windenergie substantiellen Raum geben!

Unser Rechtssystem gibt jedem Bürger mit Rechtsschutzbedürfnis die Möglichkeit, solche Planungen gerichtlich überprüfen zu lassen - und das ist auch gut so! Zur Verdeutlichung: Anders ist das nur in Diktaturen! Sollte also ein potentieller Investor, der im Rahmen der geltenden Gesetze eine WKA auf einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück errichten möchte, das aber nicht in einer vorgesehenen Konzentrationszone liegt, die Auffassung vertreten, dass die kommunale Planung fehlerhaft ist und damit vor Gericht durchkommen, dann hat er nach unserem Rechtssystem das Recht auf seiner Seite; der entsprechende Plan der Kommune ist damit hinfällig, und das heißt, die Gemeinde hat ihr Ziel, durch Planung zumindest zu bestimmen, wo eine WKA nicht errichtet werden darf, verfehlt.
Mit anderen Worten, würde man alle Entscheidungs- und Planungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit WKA auf einem Metermaß darstellen wollen, dann wäre der entsprechende Bewegungsspielraum der Kommunen mit 1 bis 2 Millimeter vermutlich angemessen berücksichtigt!

Das mag zwar als empörend empfunden werden, es entspricht aber unbestreitbar den Tatsachen, ob es uns gefällt oder nicht, und es steht in völligem Einklang mit dem Rechtssystem unseres Landes. Das ist auch mit noch so viel Engagement und Emotion nicht hinwegzudiskutieren!
Wer das inakzeptabel findet, der muss sich fragen, ob er bei seinem letzten Wahlgang richtig gewählt hat - und zwar bei den Bundestagswahlen. Die entscheidenden zwingenden Vorgaben finden sich im BauGB und im EEG; beides sind Bundesgesetze.
Die Gemeinden und die Gemeinderäte, die als letzte in der Kette „an der Front“ stehen und vielfach die Prügel abbekommen, sind nicht die richtigen Adressaten der Empörung. Ihr Bewegungsspielraum ist minimal; wer auf sie einprügelt, der trifft den Überbringer der schlechten Nachricht, nicht den, der dafür verantwortlich ist! Nicht von ungefähr hat der Rat der Gemeinde Rödinghausen vor kurzem eine Resolution verabschiedet, mit der eine gesetzliche Festlegung von Mindestabständen gefordert wird, die WKA von Wohnbebauung einzuhalten haben!

Dennoch ist derjenige, der plant, klar im Vorteil gegenüber dem Nichtplanenden. So kann der Planende etwa für den Zeitraum seiner Planung, in der Regel zwei Jahre, eingereichte Genehmigungsanträge mit dem Hinweis auf die laufende Planung einfrieren. Wer nicht plant oder seine Planung offiziell aussetzt, wie von der Bürgerinitiative angeregt, der verliert diese Möglichkeit. Nach dieser Sichtweise wäre daher eine Aussetzung der Planung, bis etwa eine belastbare Studie zum Infraschall vorliegt, sogar kontraproduktiv im Sinne der Initiative gewesen, da in der Zwischenzeit grundsätzlich Genehmigungen zur Errichtung von WKA möglich gewesen wären - insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass unsere Gemeinde nicht selbst Genehmigungsbehörde ist.

Bedenkt man zudem, in welchem Planungsstadium sich das ganze Verfahren befindet, so wird deutlich, dass die erforderliche Abwägung aller Einwendungen und Anregungen vonseiten aller möglichen Träger noch lange nicht annähernd abgeschlossen ist. Allein aufgrund der Ausführungen des Landschaftsbeirats erscheint es bereits bei drei der vier Suchräume sehr problematisch, ob sie für die Errichtung von WKA letztlich in Betracht kommen werden. Auch darüber, ob die aktuell vorgesehene Schutzzone von 1.000 Meter um den Kurortbereich Bestand haben wird, sind die Meinungen durchaus geteilt.

Es ist also noch nichts entschieden - und bis zur Entscheidung wird, wie es hier so schön heißt, noch einiges Wasser die Else runterfließen. WiR ist sich sicher, dass die endgültige Fassung des Flächennutzungsplans nicht dem aktuellen Planungsstand entsprechen wird.

Nur, das gesamte oben dargestellte rechtsstaatliche System von Legislative und Judikative komplett zu negieren und stattdessen potentielle Investoren, die im Rahmen des geltenden Rechts WKA errichten und so zur Umsetzung der Energiewende beitragen wollen, auf der Basis einer Verschwörungstheorie als dreiste und kaltblütige Interessengruppen zu diffamieren, die unser Idyll mit WKA-Monstern zerstören wollen, das ist der Sache ganz sicher nicht zuträglich - und zwar völlig unabhängig davon, auf welcher Seite man steht.