Die lästige Demokratie!

Die Verwaltung - sprich: der Bürgermeister - ist schnell; die SPD handelt - sprich: entscheidet mit ihrer absoluten Mehrheit nach Vorgabe des Bürgermeisters. Dann ist doch alles in Ordnung?! Alles andere stört nur! So wäre die Überzeugungswelt von Bürgermeister und SPD - zugegeben etwas pointiert - kurz aber treffend beschrieben.

Ebenfalls zugegeben: Insbesondere bei absoluten Mehrheiten kann die Demokratie echt lästig sein. Jetzt mal ehrlich: Wenn doch die Mehrheits- und damit die Machtverhältnisse sowie die darauf basierenden Entscheidungsmechanismen hinreichend bekannt sind, muss man dann wirklich noch so tun, als bezöge man die Opposition in die Entscheidungsprozesse ein?! Und wenn man diese Frage innerlich verneint, wozu dann die Opposition fortlaufend und angemessen - oder besser gesagt: überhaupt - informieren?

Unsere kategorische Antwort: Ja, man muss!

Das hat nämlich mit Demokratie zu tun. Nicht die Mehrheit macht die Demokratie zur Demokratie, sondern eine funktionierende Opposition. Die die Mehrheit kontrollierende Opposition verhindert die unkontrollierte Machtübernahme und -ausübung durch König und Hofstaat. Aber, auch wenn die Verhältnisse in unserer Gemeinde an absolutistische Zeiten erinnern, die Zeit der Könige ist endgültig vorbei!

Glücklicherweise sehen das auch Verfassung und Gesetze in unserem Lande so und schreiben unter anderem dem Bürgermeister ins Pflichtenbuch, dass er - ob es ihm gefällt oder nicht - das, was seine Macht im wesentlichen ausmacht, nämlich die Informationen, kontinuierlich mit der Opposition zu teilen und das heißt ihr mitzuteilen hat. Von sich aus! Ohne dass er gefragt wird!

Und wenn der Bürgermeister die Klage der Opposition über mangelnde Information damit zu entkräften versucht, dass er doch - teilweise sogar mehrfach! - Fragen zu den jeweiligen Themen beantwortet habe, dann hat er etwas ganz Wichtiges nicht verstanden oder will es nicht verstehen.

Und wenn die Fraktionssprecherin der SPD hinter dem WiR-Antrag mit dem Ziel der Optimierung der Kommunikation zwischen Rat und Verwaltung den Versuch der WiR-Fraktion vermutet, „aus der Opposition in eine handelnde Position zu kommen“, weil „wenn die Menschen in Rödinghausen das so gewollt hätten, hätten sie bei der Kommunalwahl anders gewählt“, dann offenbart auch das ein sagen wir mal interessantes Demokratieverständnis.

„Handeln“ heißt nach dieser Überzeugung nur „entscheiden bzw. bestimmen“ - ohne Macht gibt es in so einer Denkweise kein „Handeln“, sondern nur die Alternative, artig in der Ecke zu sitzen und auf die nächsten Wahlen zu warten. Was ist eigentlich mit den 47,12%, also knapp der Hälfte der Wähler, die die SPD nicht gewählt haben? Hat Frau Menke darüber einmal nachgedacht?