Durch Wiederholung wird's nicht besser!

Es ging, einmal mehr, um das Programm „Jung kauft Alt“. Diesmal hatte die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, mit dem erreicht werden sollte, dass kaufwillige junge Familien die aktuell ausschließlich für die Erstellung eines Altbaugutachtens ausgelobte Summe zur freien Verfügung gestellt wird.

Zunächst ist uns im Zusammenhang mit dem Antrag die Behandlungsform seitens der Verwaltung etwas sehr Befremdliches aufgefallen:
Die CDU-Fraktion hatte laut Beschlussvorschlag beantragt: „Die Förderrichtlinien zum Förderprogramm „Jung kauft Alt“ werden dahingehend abgeändert, dass die Familie, welche eine Altimmobilie erwirbt, frei über die Fördermittel verfügen kann.“
Der Beschlussvorschlag zu diesem Antrag in der Vorlage lautet zur Überraschung aller: „Die Richtlinien zur Förderung des Erwerbs von Altbauten „Jung kauft Alt - für ein lebendiges Rödinghausen“ werden in unveränderter Form beibehalten.“

WiR meint: So geht’s nicht!

Es mag ja sein, dass man sich verwaltungsseitig sicher sein konnte, dass der CDU-Antrag mit der absoluten SPD-Mehrheit abgeschmettert würde, was dann ja auch geschah; das berechtigt aber - nicht nur unserer Meinung nach - den Bürgermeister keinesfalls, das erwartete Abstimmungsergebnis zur Formulierung eines Beschlussvorschlages zu nutzen, der den beantragten Beschlussvorschlag ins glatte Gegenteil verkehrt!

Nach unserem Verständnis von Gesetz und Demokratie wäre der beantragte Beschlussvorschlag in die Vorlage aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen gewesen. Dieser wäre dann von der SPD-Mehrheit abgelehnt worden. Ein anderes Verfahren wäre nur möglich gewesen, wenn z.B. die SPD-Fraktion einen Gegenantrag gestellt hätte. Dann hätte der Bürgermeister entscheiden dürfen, welchen der Anträge er als den „weitest gehenden“ zuerst zur Abstimmung stellt [§ 16 (1) der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse]. In diesem Fall wäre das jedoch offenkundig ebenfalls der Antrag der CDU gewesen, denn der Antrag, über den letztlich einzig entschieden wurde, lässt alles beim alten, „geht“ also nirgendwo hin, wogegen die CDU eine Änderung beantragt hatte, was zweifellos weitergehend ist.

Unabhängig davon kann und darf es einfach nicht sein, dass ein Bürgermeister sich das Recht herausnimmt, einen klaren, in einem Antrag formulierten Beschlussvorschlag, der ihm nicht gefällt, aus eigener Machtvollkommenheit kurzerhand in einen ihm genehmen abzuändern, der das genaue Gegenteil besagt! Schonmal was von Minderheitenschutz gehört?! Wir werden sorgfältig verfolgen, ob sich so etwas wiederholen wird.

Inhaltlich zum Antrag der CDU und zu „Jung kauft Alt“:
Wir haben dem Antrag zugestimmt. Zwar hätte es sich, wenn er durchgekommen wäre, lediglich um eine kosmetische Operation gehandelt, um einen Tropfen auf den heißen Stein, denn - wie bekannt - halten wir die ausgelobte Summe an sich schon für völlig unzureichend, um junge Familien für den Kauf einer Altimmobilie zu motivieren. Aber die zumindest freie Verwendung der zu geringen Summe wäre auch schon ein kleiner Fortschritt gewesen.

Wir müssen aber an dieser Stelle auch noch einmal auf die gebetsmühlenartig wiederholte Argumentation der SPD und des Bürgermeisters eingehen, die es für müßig halten, das Förderangebot attraktiver zu gestalten. Sie sagen, es gebe in unserer Gemeinde so wenige Leerstände, dass sich eine Erhöhung der Fördersummen nicht lohne.

Mit allem Respekt: Durch ständige Wiederholung wird das Argument nicht besser!

Es ist ja schön, wenn wir laut Verwaltung wenige Leerstände haben, aber zum einen ist für unser Verständnis jeder Leerstand einer zu viel, und zum anderen gehen wir mit einer Erhöhung der Fördersumme, die die Attraktivität des Angebots zweifellos erhöhen würde, nicht das geringste Risiko ein! Gibt es, wie die SPD behauptet, keine Nachfrage, dann geben wir auch dann keinen Cent aus, wenn wir die Fördersumme deutlich erhöhen, denn sie wird ja gar nicht abgerufen. Führt die erhöhte Förderung jedoch dazu, dass sich infolgedessen eine junge Familie überlegt, doch einen der wenigen Leerstände zu erwerben, dann ist doch jeder Cent dort bestens investiert!

Wir können beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum sich Bürgermeister und SPD dieser Erkennntis verschließen! Muss das Kind erst in den Brunnen fallen? So wie gefährliche Straßenkreuzungen erst dann als gefährlich anerkannt werden, wenn dort jemand durch einen Unfall zu Tode gekommen ist?