Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!

Diese Weisheit beten die Rechnungshöfe allen Entscheidungsträgern seit Jahren vor, leider ohne Erfolg. Sie sind, wie es heute so schön heißt: beratungsresistent.

Wir hätten auch sagen können: „Spare in der Zeit, so hast du in der Not, die (leider) Zweite“ und dann aus unserer Haushaltsrede 2013 zitieren können, etwa Folgendes:

“Wir meinen, dass man gut beraten wäre, sich in guten Zeiten eine Rücklage für schlechte Zeiten zu schaffen, insbesondere wenn der Eintritt schwerer Zeiten für sehr wahrscheinlich gehalten wird. Es sollte nicht nach dem Prinzip gehandelt werden: Egal wie schlecht die Zeiten sind, wir hauen die Kohle erstmal raus; was wir haben, kann uns nachher keiner mehr wegnehmen.
Vor dem Hintergrund aufziehender dunkler Wolken wäre es vielmehr vorausschauender, auch auch noch so wünschenswerte Investitionen einer ernsten Notwendigkeitskontrolle zu unterziehen, bevor man sie durchwinkt - jedenfalls aber bevor man die Steuern für alle erhöht und trotzdem keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt.“

(genauso nachzulesen in unserem vom 20.02.2013)

Aber das wäre ja reine Rhetorik.
Wichtiger - und trauriger - ist, dass es heute genauso zutreffend und aktuell ist, wie es vor zwei Jahren war.

Wieder soll ein Haushalt beschlossen werden, der trotz erneuter - diesmal heftiger - Anhebungen der Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer nicht ausgeglichen ist. Untechnisch gesprochen sind SPD-Fraktion und Bürgermeister, die den vorgelegten Haushaltsentwurf vermutlich mit ihrer absoluten Mehrheit durchwinken werden, damit Wiederholungstäter. Das erhöht unter Juristen nicht nur das Strafmaß, das verschlechtert kriminologisch betrachtet auch die Sozialprognose.

Aber belassen wir es bei diesem kurzen theoretischen Ausflug in Nachbarwissenschaften und wenden uns der Wissenschaft des ordentlichen, vorausschauenden und sparsamen Haushaltens zu.

Dass nicht gespart würde, kann dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf nicht vorgeworfen werden. Nur stellt sich das Sparen nicht als Einsicht in in der Vergangenheit begangene Fehler dar, sondern als der angeblich extern verursachten Not gehorchend.

Natürlich, auch das sei gesagt, ist die Transferlast, die auf unserer Gemeinde lastet, ungerecht, unverhältnismäßig und erdrückend. Niemand wird das ernsthaft in Abrede stellen. Es erinnert an die Erfahrung jedes einzelnen Bürgers mit dem Finanzamt. Man müht sich redlich, einen guten Job zu machen. Wenn es einem gelingt, man als Anerkennung dafür eine Lohn- oder Gehaltserhöhung bekommt und sich schon freut, dass man sich in Zukunft den einen oder anderen lang gehegten Wunsch erfüllen kann, kommt das Finanzamt und sagt: April, April! Oder besser gesagt: Kalte Progression! Etwa so ist es auch mit den kommunalen Transferverpflichtungen.

Die Frage ist nur: Wie geht man damit am besten um? Natürlich: Zunächst muss man entschieden und möglichst effizient gegen die Ungerechtigkeit kämpfen. Das tun die Gemeinden, auch unsere. Vor Gerichten und auf politischen Entscheidungsebenen kämpfen sie darum, möglichst viel von den ungerechterweise vorenthaltenen Mitteln zurückzubekommen. Das ist aller Ehren wert und da stehen Verwaltung und Rat einhellig zusammen.

Nicht einer Meinung sind wir aber darin, wie in der Zwischenzeit, d.h. bis wir denn hoffentlich obsiegen und unser schönes Geld zurückbekommen, zu verfahren ist. Wenn man, wie Bürgermeister und SPD-Fraktion, dokumentiert durch die letzten Haushalte, so tut, als hätte man die Mittel schon, entsprechend sich bzw. den Bürgern fleißig Wünsche erfüllt und sich dafür verschuldet, weil man das Geld eben noch nicht wirklich zurückbekommen hat, dann hat man eben nicht nur ein Einnahmeproblem, dann hat man auch ein - selbst verursachtes - Ausgabenproblem. Da beißt keine Maus einen Faden ab!

Die Vergangenheit, d.h. wer den Karren dahin gefahren hat, wo er jetzt feststeckt, braucht daher wegen Offensichtlichkeit nicht behandelt zu werden. Schließlich wurde der letzte Haushalt nur mit den Stimmen der SPD und des Bürgermeisters verabschiedet und war trotz Rekordeinnahmen und Erhöhung aller drei Hebesätze wie der jetzige nicht ausgeglichen - auch wenn die SPD-Fraktion fälschlicherweise dieser Auffassung war.

Zumindest in dieser Hinsicht sorgt der vorliegende Haushaltsplanentwurf für Klarheit, indem er feststellt, dass nicht nur der vorgelegte Haushaltsentwurf 2015/2016 nicht ausgeglichen ist, sondern darüberhinaus auch bis 2019 kein ausgeglichener Haushalt mehr zu erwarten ist.

Zwar wurde der Kämmerer am 26.03.2015 in der NW zitiert:“ Bis 2018 wieder eine schwarze Null“; der am 24.03.2015 vorgelegte Haushaltsentwurf geht aber davon aus, dass bis einschließlich 2019 kein ausgeglichener Haushalt erreichbar sein wird. Da fragt man sich: Welche von beiden Aussagen stimmt denn nun?

Da könnte nun der Einwurf kommen: Inzwischen haben sich Änderungen ergeben. Wir haben ja aus den bekannten Gründen 260.000 € pro Jahr mehr. Dadurch zeigen die aktuellen Eckdaten, dass zwar nicht 2018 aber doch 2019 wieder eine schwarze Null möglich sein könnte.

Aber das wäre natürlich geschummelt. Zum einen steht das Ganze ohnehin schon aus dem Grunde auf tönernen Füßen, dass der Haushaltsplanentwurf ab 2017 von sinkenden Kosten für die Flüchtlinge ausgeht, wobei nun wirklich alles darauf hindeutet, dass das genaue Gegenteil der Fall sein wird. Zum anderen sollen laut Beschlussvorlage 146.000 € von den 260.000 € gleich wieder verfrühstückt werden. Bürgermeister und vermutlich SPD hat nämlich der Mut verlassen, jedenfalls soweit es die beabsichtigte Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes betrifft. Dieser soll von ursprünglich vorgesehenen 448% wieder auf 443% gesenkt werden.
Und das war’s dann endgültig mit der schwarzen Null 2018!

Im übrigen sagen wir in diesem Zusammenhang ganz klar: Zum einen vermögen wir die Grundidee nicht nachzuvollziehen: Statt sich zu freuen, dass durch diese Entlastung, die sich aus reduzierter Kreis- und Jugendamtsumlage sowie erhöhtem Umsatzsteueranteil ergibt, der Fehlbedarf reduziert wird, soll die Entlastung gleich wieder verteilt werden, sozusagen zum Zwecke der Erhaltung des Fehlbedarfes. Zum anderen reiben wir uns erstaunt die Augen ob der einseitigen sozialen Gewichtung der beabsichtigten Entlastung.

Wäre es nicht gerechter und ausgewogener - und damit aus sozialdemokratischer Sicht auch sozialer -, wenn man denn schon die Gießkanne gleich wieder rausholen will, die Wohltaten zumindest angemessen zu verteilen? Der Grundsteuer-B-Hebesatz soll um 19,2% angehoben werden und der Gewerbesteuerhebesatz ursprünglich um 9%. Hätten es da die Grundeigentümer B, deren Brieftasche proportional gesehen nicht so dick sein dürfte wie die der Gewerbesteuerpflichtigen, nicht verdient, angemessen am warmen Regen beteiligt zu werden? Wir meinen: Ja! Es bei den Grundeigentümern B bei der 19,2%-igen Erhöhung zu belassen und nur den Gewerbesteuerhebesatz wieder um 5 Prozentpunkte zu reduzieren erscheint uns nicht nur ungerecht, es sieht auch ein wenig nach Einknicken aus. Das machen wir sicher so nicht mit.

Unsere Bürgerinnen und Bürger zahlen immer mehr Steuern für Immobilien, die bei uns auf dem Lande infolge der demografischen Entwicklung immer weniger wert werden. Das ist nicht nur ungerecht, das fördert auch einen kontraproduktiven, negativen Prozess, den wir sicher alle nicht wollen! Nachbargemeinden wie Kirchlengern haben das erkannt und erhöhen die Grundsteuer-B-Hebesätze nicht, mit der Begründung: Wir wollen uns nicht kaputtsparen und unsere Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belasten. Der Hebesatz in Kirchlengern ist 413%, der fiktive Hebesatz beträgt 423% - und vergessen wir nicht: mit Gemeinden wie Kirchlengern stehen wir in direkter Konkurrenz!

Dabei sind wir den anstehenden Haushalt unserer Gemeinde betreffend der Auffassung, dass weder die Steuererhöhungen im vorgeschlagenen Ausmaß noch die in den TOPen 3-6 und 8-14 enthaltenen Sparmaßnahmen, die eine Kombination aus Streichkonzert und Erhöhungsfestival darstellen, zur Vermeidung der Haushaltssicherung unvermeidlich sind.

Überprüfen bzw. verifizieren wir also eine der Kernaussagen von Bürgermeister und Kämmerer, nämlich, dass ein Verzicht auf die Hebesatzerhöhungen bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer für die Gemeinde den direkten Weg in die Haushaltssicherung zur Folge hätte (so der Bürgermeister in der NW vom 25.03.2015) bzw. dass die Hebesatzanhebungen zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes zwingend erforderlich sind (so der Haushaltsplanentwurf auf Seite 34). Wohlgemerkt, diese Aussage galt für eine Anhebung von 19,2% bei der Grundsteuer B und von 9% bei der Gewerbesteuer ohne Berücksichtigung der nachträglichen 260.000 €.

An dieser Stelle machen wir darauf aufmerksam, dass wir für alle - auch später folgenden - Berechnungen immer die ursprünglich im Haushaltsplanentwurf dargestellten Zahlen zugrundelegen. Natürlich wissen wir, dass sich diese im Verlauf des Verfahrens mehrfach geändert haben, manchmal schneller, als man darauf reagieren konnte. Da diese Änderungen jedoch - jedenfalls laut Kämmerer - ausnahmslos zum Positiven waren, glauben wir mit der Zugrundelegung der ursprünglichen, also schlechteren Angaben insofern auf der sicheren Seite zu sein, als eine Rechnung, die auf dieser Basis aufgeht, dies auf jeder positiveren Basis erst recht tut.

Nehmen wir also die laut Haushaltsplanentwurf zu erwartenden Mehreinnahmen von 260.000 € aus Grundsteuer B und 1.080.000 € aus der Gewerbesteuer. Die Addition ergibt 1.340.000 €. Bei dieser Rechnung ergab sich ein Fehlbedarf von 1.570.000 € = 9,73% Reduzierung der allgemeinen Rücklage.

Lassen wir nun zum Vergleich die Steuererhöhungen weg, dann kommen wir zu einem Fehlbedarf in Höhe von 1.570.000 € + 1.340.000 € = 2.910.000 € - 260.000 € = 2.650.000 = 16,37% Reduzierung der allgemeinen Rücklage.

Die Haushaltssicherung droht, wenn im laufenden Haushaltsjahr die allgemeine Rücklage um mehr als 25% verringert wird - das wäre erkennbar auch ohne Steuererhöhungen nicht der Fall - oder bei der Planung des künftigen Haushaltsjahres erkennbar ist, dass in zwei aufeinander folgenden Jahren die allgemeine Rücklage um jeweils mehr als 5% verringert wird.

Rechnen wir nun aus den Planzahlen für 2016 ebenfalls die Steuererhöhungen komplett heraus und addieren die 260.000 € hinzu, dann ergibt sich eine Reduzierung der allgemeinen Rücklage, die um einiges über 5% liegt; aber das gilt natürlich nur unter der Prämisse, dass alle anderen Vorgaben unverändert bleiben. Zum einen bietet ein Doppelhaushalt, für den wir, um das auch einzuflechten, keinen wirklich überzeugenden Grund finden können - abgesehen vielleicht von den Ruhestandsplanungen des Kämmerers - genügend Flexibilität, um dort entgegenzuwirken, etwa im Investitionsbereich. Außerdem würde ein Aufschub der potentiellen Investition Feuerwehrgerätehaus Bruchmühlen das Fehlbedarfsproblem sofort lösen.

Damit soll ausgedrückt werden: Selbst ohne Steuererhöhungen wäre die Haushaltssicherung keineswegs unausweichlich, sie wird es nur, wenn die Prioritäten so gesetzt werden, dass trotz schwierigster Haushaltslage an gewissen Investitionsvorhaben festgehalten wird.

Und selbst da enttäuscht uns die Verwaltung durch fehlenden Mut bzw. mangelnde Kreativität. Wenn man schon sagt: Das machen wir jetzt. Schulden machen war noch nie so billig, Zinsen sind auf einem historischen Tiefstand, langfristige Festschreibungen auf niedrigstem Stand sind erreichbar, dann könnte man doch auch einmal nach der Devise handeln: Antizyklisch investieren, dadurch vielleicht ein kleines lokales Investitionsprogramm für unsere ortsansässigen Unternehmer auflegen.

Wir hätten uns zum Beispiel eine Wirtschaftlichkeitsberechnung gewünscht, die die Kosten der derzeitig vier Verwaltungsstandorte mit denen einer Investition in ein neues, zentrales Zweckrathaus am Haus des Gastes verglichen hätte. Natürlich fehlen uns als WiR-Fraktion die Mittel und die Kompetenz, eine solche Studie durchzuführen; wir sind aber ziemlich sicher, dass die Vergleichsrechnung sehr eindeutig zugunsten des neuen Rathauses ausfallen würde - und zwar kurzfristig. Das wäre bei den derzeitigen Finanzierungsbedingungen, die günstigste langfristige Zinsfestschreibungen ermöglichen, ein wirklich guter Grund, sich für ein echtes Zukunftsprojekt zu verschulden, weil es innerhalb kürzester Zeit rentieren würde. Aber da traut man sich wieder nicht, denn es ist natürlich nicht so gut zu verkaufen, dass man sich ausgerechnet zu Zeiten, in denen man den Bürgern etwas zumutet, ein neues Rathaus baut. Stattdessen steckt man zigtausende in das alte Rathaus für ein den Brandschutzbestimmungen entsprechendes Treppenhaus und eine Feuertreppe, zahlt hohe Mieten und hohe Nebenkosten für die Heizung energetisch indiskutabler Räumlichkeiten!

Schauen wir uns jetzt einmal das Streichkonzert und das Erhöhungsfestival der TOPs 3 bis 6 und 8 bis 14 an, die ausnahmslos durch die Vorgaben des Haushaltsplanentwurfes bedingt sind.
Wir haben einmal alle Zusatzeinnahmen und Einsparungen zusammengerechnet und kommen auf eine Summe, die ziemlich genau der Summe entspricht, die sich aus der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Reduzierung des Gewerbesteuerhebesatzes von ursprünglich 448% auf 443% ergibt. Wir finden, das ist eine interessante Randnotiz.

Gesamtbewertung:
Unsere Gesamtbewertung des vorgelegten Verwaltungshaushaltes lautet:

  • Er ist unausgewogen.
  • Er belastet über Gebühr die einfachen Bürgerinnen und Bürger über eine überhöhte Grundsteuer B für Immobilien, die immer weniger wert werden, durch Streichungen und Erhöhungen, wie sie die TOPe 3 bis 6 und 8 bis 14 der Tagesordnung vorsehen (sprich: Erhöhung Friedhofsgebühren, Bibliotheksgebühren, Freibadeintritt, OGS-Entgelte und Grundschulbetreuungsentgelte sowie Förderungsstreichungen bei Jugend, Sport, Kultur und Musikschule), ohne dass diese Maßnahmen zwingend notwendig sind.
  • Er begünstigt demgegenüber die Gewerbesteuerpflichtigen, indem er eine inzwischen eingetretene leichte Verbesserung der Lage (durch Reduzierung der Kreis- und Jugendamtsumlage sowie einen höheren Umsatzsteranteil) einseitig zu ihrer Entlastung einsetzt, statt die Verbesserung zur Reduzierung des Fehlbedarfs zu nutzen oder wenigstens gerechter zu verteilen, indem man anteilig auch die Grundsteuer-B-Erhöhung reduziert.
  • Dazu kommt, dass wir in manchen Punkten auch nicht ganz davon überzeugt sind, dass die ausgewiesenen Zahlen wirklich belastbar sind. Nehmen wir als Beispiel die Sportförderung einschließlich Bereitstellung von Sportanlagen: Das Ergebnis der internen Leistungsver-rechnung des Bauhofes für 2013 ist: 91.347,42 €. Für die Jahre 2015 bis 2019 sehen die Planungsansätze unter diesem Punkt jährlich 8.000 € vor. Natürlich freuen wir uns über eine solch tolle Einsparung; es würde uns jedoch interessieren, wie dies gelungen ist.
  • Überhaupt nicht erfreut sind wir zudem über das Ansinnen, die Liquiditätskredite von 5 auf 9 Mio. € nahezu zu verdoppeln. Die werden nämlich dadurch im Prinzip zweckentfremdet, denn sie sind nicht zur dauerhaften Defizitfinanzierung gedacht. Es handelt sich um Mittel, die dafür gedacht sind, durch häufiger vorkommende Schwankungen im Eingang der Steuern und sonstigen Einnahmen entstehende Liquiditätsprobleme der laufenden Verwaltung vorübergehend auszugleichen. Davon kann hier aber nicht die Rede sein. Es wird nicht davon ausgegangen, dass die Liquidität in absehbarer Zeit zumindest wieder in Richtung schwarze Null tendieren wird. Es wird vielmehr von einem dauerhaften Minus in erheblicher Millionenhöhe ausgegangen. Hier werden - wenn auch zinsgünstig - dauerhafte Schulden und Defizite versteckt, und so die wahre Situation verschleiert. Dass es andere Gemeinden so und viel schlimmer treiben, heißt nicht, dass wir es genauso machen sollten. Wenn ein anderer in den Brunnen springt, springen wir ja auch nicht hinterher.

Und das bedeutet, dass wir dem Haushaltsplanentwurf in der aktuell vorgelegten Form keinesfalls zustimmen können.

Alternativvorschlag:
Auch wenn wir uns nicht dafür verantwortlich fühlen, den Karren, den andere mit ihrer beratungs- und kritikresistenten absoluten Mehrheit dahin gesteuert haben, wo er jetzt feststeckt, und wir uns sicher auch nicht vor diesen Karren spannen lassen werden, so würden wir den potentiellen Vorwurf, die Opposition oder die WiR-Fraktion bringe nur destruktive Kritik vor, ohne konstruktive Vorschläge zu machen, gern durch Alternativvorschläge entkräften, auch wenn wir davon ausgehen, dass die Verabschiedung - wie üblich - dennoch mit den Stimmen von SPD-Fraktion und Bürgermeister erfolgen wird.

Alternative 1:
Allein durch den Verzicht auf die vorgeschlagene Reduzierung des Gewerbesteuerhebesatzes von ursprünglich vorgesehenen 448% auf 443% (146.000 € in 2015 und 150.800 für 2016 = 296.800 €) würden das gesamte Streichkonzert und das Erhöhungsfestival, wie sie in den TOPen 3 bis 6 und 8 bis 14 der Tagesordnung vorgesehen sind (Mehreinnahmen und Einsparungen 137.000 € in 2015 uns 177.000 € in 2016 = 314.000 €), nahezu obsolet.
Die nach unseren Berechnungen bestehende Differenz von ca 17.000 € sollte bei einer entsprechenden Überarbeitung des Haushaltsplanes ausgleichbar sein, sei es auch durch eine marginale Erhöhung des Fehlbedarfes, die sich in der zweiten Stelle hinter dem Komma auswirken dürfte.

Alternative 2:
Wir haben noch eine weitere Alternative durchgerechnet, die von folgenden Prämissen ausgeht:

  • Die Grundsteuer B wird von 390% auf den fiktiven Hebesatz von 423% erhöht und nicht auf 465%, womit wir in weitem Umkreis einsame Spitze wären
  • Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf nicht auf 448% sondern nur 443% erhöht
  • Das Streichkonzert und die Erhöhungsorgie der TOPe 3 bis 6 und 8 bis 14 wird komplett gestrichen. Das heißt, nur die Beteiligung der niedersächsischen Schüler an den Schülertransportkosten bleibt bestehen, wobei wir davon ausgehen, dass die Erstattung der entsprechenden Kosten von der niedersächsischen Seite, wie in der Vorlage zugesichert, gesichert ist.

Unseren Berechnungen zufolge würde das - wohlgemerkt auf der Basis der ursprünglichen Zahlen (die aktuellen sind demgegenüber ja bereits leicht verbessert, das Ergebnis fiele daher noch besser aus, als hier in der Folge dargestellt) - Folgendes bedeuten:

  • für 2015 eine Erhöhung des Fehlbedarfs von 1,57 Mio € auf 1.68 Mio €, d.h. eine Erhöhung der Reduzierung der allgemeinen Rücklage um 0,68%, also von ursprünglich vorgesehenen 9,73% auf 10,41%,
  • für 2016 eine Erhöhung des Fehlbedarfs von ursprünglich vorgesehenen 357.850 € auf 516.650 €, d.h. eine Erhöhung der Reduzierung der allgemeinen Rücklage um 1,11%, also von 2,45% auf 3,56%.

Damit ist gesichert, dass keine Haushaltssicherung droht, denn die Reduzierung 2015 erreicht bei weitem nicht die magische Grenze von 25% der Eigenkapitalreduzierung und ist nur um 0,68% höher als bisher vorgesehen; und in 2016 liegt die Reduzierung mit 3,56% unter der magischen Grenze von 5%, die nicht in zwei aufeinander folgenden Jahren überschritten werden darf.
Gleichzeitig wird aber die Belastung aller Bürgerinnen und Bürger durch die in den TOPen 3-6 und 8-14 vorgesehenen Maßnahmen obsolet, und die Erhöhungen der Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer halten sich im verträglichen Rahmen.

Wir meinen, es würde sich lohnen, die letztgenannte Alternative einmal mit spitzerem Bleistift und geballterer Kompetenz zu prüfen, als wir dazu mit unseren in beiden Hinsichten eingeschränkten Mitteln in der Lage sind.

In der Annahme jedoch, dass dies nicht geschehen wird, erklären wir abschließend noch einmal, dass wir dem Haushaltsplanentwurf in der vorliegenden Form aus den genannten Gründen nicht zustimmen werden.

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