Die Sache mit dem Kind und dem Brunnen


Es ist ja bekannt, dass WiR das Projekt „Jung kauft Alt“ seit langem auf ihre Fahnen geschrieben hat und nachhaltig betreibt.

Noch im Januar 2011 hatte Bürgermeister Vortmeyer in einem NW-Interview betont, dass Rödinghausen beim Projekt Jung kauft Alt eine „Spitzenposition im Kreis einnehmen“ wolle.

Zwar wurde dann im Jahr 2012 auf Initiative von WiR das entsprechende Förderprogramm beschlossen - wegen des völlig unzureichenden Förderrahmens von maximal € 1.500 pro Haus für die Anfertigung eines Altbaugutachtens jedoch gegen den Widerstand und die Stimmen von WiR.
Damit war das Programm von Anfang an zur Erfolglosigkeit verurteilt.

Als WiR dann im Juli 2013 beantragte, die Maximalförderung pro Familie und Haus, was drei im Haushalt lebende minderjährige Kinder voraussetzt, auf € 1.500 für ein Altbaugutachten plus maximal € 9.000 über 6 Jahre zu erhöhen sowie den Abriss eines alten Hauses und den Neubau an selber Stelle in der Förderung der Sanierung des Altbaus gleichzustellen, lehnte die SPD das erneut mit der Begründung ab, man wolle erstmal abwarten, ob das bereits beschlossene Programm nicht ausreiche. Außerdem sei das von WiR beantragte Programm nicht wirklich attraktiver und zudem zu teuer!

Was geschah dann? Es wurde ein neuer Flyer erstellt, etwas mehr Werbung gemacht; Förderanträge? Fehlanzeige! Seit 2012 ganze zwei Anträge! Das zeige, so der Bürgermeister, dass es an der Nachfrage, am Bedarf an Förderung mangele.

Nein, sagt WiR! Das zeigt einfach nur, dass das Förderprogramm so unattraktiv ist, dass sich dafür keiner ein bürokratisches Verfahren aufhalst und damit, dass wir mit unserer Forderung, das Programm durch Erweiterung des Förderrahmens attraktiver zu gestalten, recht hatten und haben. Denn bei einem uninteressanten Programm beißt nun einmal keiner an, da hilft auch keine noch so aufwendige Reklame.

Zumindest hatten ständige, wiederholte Nachfragen seitens WiR zur Folge, dass nunmehr eine Bestandsaufnahme der in Betracht kommenden Gebäude erfolgte, mit dem aktuell veröffentlichten Ergebnis, dass von ca. 2.800 Gebäuden mit Wohnungen derzeit nur 34 leerstehen. Das seien lediglich 1,2 %, argumentiert der Bürgermeister. Rechnerisch ist das richtig, unserer Ansicht nach sind es aber 34 zuviel!

Der Bürgermeister schließt jedoch daraus, dass es sich vermutlich um „Einzelleerstände handelt und grundsätzliche strukturelle Defizite nicht bestehen.“ Auf derartige textbausteinartige Leerformeln weicht üblicherweise aus, wer konkrete Aussagen in der Sache vermeiden will.

Tatsache ist, dass es der Bürgermeister natürlich besser weiß. So führt er weiter aus, dass der Bestand der förderfähigen Häuser, bei denen sich in den kommenden Jahren ein Leerstand ergeben könnte, auf etwa 8,5% der Gesamtgebäude der Gemeinde ansteigen werde. Hier taucht dann die absolute Zahl der Leerstände, die dahinter steht, nicht auf - die Zahl ist 238!

Und wie lautet vor diesem Hintergrund der Beschlussvorschlag?

„Die Richtlinien zur Förderung des Erwerbs von Altbauten „Jung kauft Alt - für ein lebendiges Rödinghausen“ werden in unveränderter Form beibehalten.“

„Hallo? Jemand zu Hause?“, möchte man fragen.

Entweder es gibt tatsächlich keine „strukturellen Defizite“ und daher keinen Bedarf, dann sollte das gesamte Programm eingestampft werden, da es keinen Sinn hat, ein Angebot aufrechtzuerhalten, das keiner will, oder - und das ist der WiR-Standpunkt - man sagt sich:
Wir erhöhen einmal versuchsweise den Förderrahmen und schauen, was passiert - so haben wir es schließlich mit dem derzeitigen Programm auch gemacht. Verlieren können wir ja dabei nicht, denn entweder es bestätigt sich, dass tatsächlich - auch bei höherem finanziellen Anreiz - kein Bedarf besteht, dann haben wir nichts verloren, denn mangels Antrag wird auch kein Geld ausgegeben oder es finden sich doch junge Familien die mithilfe der nun umfangreicheren Förderung ein förderfähiges Haus kaufen wollen. Darüber, dass in dem Fall die Maximalfördersumme von € 9.000 gut angelegt wäre, besteht hoffentlich Einigkeit.
Das einzige Vorgehen, für das nun wirklich gar nichts spricht, ist, das erfolglose Programm unverändert beizubehalten.

Das entspricht, pointiert ausgedrückt, der Devise:
Wir lassen das Kind sehenden Auges auf den Brunnen zulaufen, lassen es hineinfallen, warten noch ein wenig ab und sagen dann später: „Damit konnten wir nicht rechnen, dass es ertrinkt!“ Vor ein paar Jahren lebte es noch. Es war zwar schon ein wenig kränklich, aber grundsätzliche strukturelle Defizite konnten wir bei ihm nicht feststellen.

WiR lehnte daher den Antrag ab und forderte stattdessen den Förderrahmen wie folgt zu erweitern:

„Der Kauf eines Altbaus durch eine Familie mit mindestens einem im Haushalt lebenden minderjährigen Kind wird zusätzlich zu der bisher allein vorgesehenen einmaligen Förderung der Erstellung von Altbaugutachten [€ 900,00 Grundbetrag für eine Familie mit einem Kind, € 300,00 Erhöhungsbetrag pro weiterem Kind bis zu einem Maximalbetrag von € 1.500,00 pro Altbau] um eine auf 6 Jahre verteilte Förderung nach derselben Staffelung und mit demselben Maximalbetrag erweitert. Abriss und Ersatzbau sind der Sanierung des Altbaus gleichstellt und werden nach denselben Grundsätzen gefördert. Die Förderrichtlinien werden entsprechend geändert und in der nächsten Ratssitzung in der so geänderten Form beschlossen.“

Dem verschloss sich die SPD-Fraktion, warum auch immer ...