Viel "Wind" in Rödinghausen - die Zweite


An dieser Stelle möchte WiR die mit der Presseerklärung vom 1.10.2013 begonnene Informationskampagne fortsetzen. Dabei soll zunächst der Versuch gemacht werden, das Zuständigkeitssystem die Erneuerbaren Energien betreffend ein wenig zu beleuchten.

So war kürzlich war in der Lokalpresse als Aussage eines Vertreters der Politik in der Landeshauptstadt Düsseldorf zu lesen, dass die Planung letztlich in der Hand der Kommunen liege. Wer aus einer solchen Formulierung – rein sprachlich gesehen durchaus nicht zu Unrecht – den Schluss zieht, dass es der Kommune etwa freistehen würde, sich für oder eben auch gegen Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet zu entscheiden, der ist politisch und rechtlich betrachtet auf dem falschen Dampfer. Das Gegenteil ist nämlich der Fall, und das möchte WiR nachfolgend erläutern.

Die allgemeinsten Zielsetzungen der so genannten Raumordnung beginnend von der Bundesebene über die Landesebene bis hin zu den Kommunen finden sich im Raumordnungsgesetz [ROG]. Diese Zielsetzungen sind von den nachgeordneten Behörden zwingend zu beachten bei der Aufstellung der so genannten Landesentwicklungspläne [LEP] und Regionalentwicklungspläne [auf Regierungsbezirksebene].

Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch die Bestimmung des § 1 Abs. 4 BauGB, wonach die Kommunen verpflichtet sind, ihre Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung anzupassen, sowie § 35 Abs. 1 Ziff. 5 BauGB, wonach Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert zu genehmigen sind, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

NRW hat zudem als erstes Bundesland am 29.01.2013 ein Klimaschutzgesetz beschlossen und einen Windenergie-Erlass verabschiedet. In den Regionalplänen können Ziele und Grundsätze zur Steuerung der Windenergienutzung textlich und/oder zeichnerisch festgelegt werden, und mit Ausnahme des Regierungsbezirks Arnsberg enthalten alle Regionalpläne bereits heute textliche Festlegungen zur Windenergienutzung.

Vor dem oben dargestellten Hintergrund gewinnt die anfängliche Aussage, dass die Planung in den Händen der Kommunen liege, eine andere Aussagekraft. Zwar ist die Gemeinde formal zuständig für die Bauleitplanung. Sie muss dabei aber, wie aufgezeigt, alle möglichen Vorgaben beachten.

So ist es ihr verwehrt, z.B. Vorranggebiete, die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben, als Instrument zu benutzen, um unter dem Deckmantel der Steuerung Windenergieanlagen im Planungsgebiet zu verhindern. Vielmehr muss sie „die Entscheidung des Bundesgesetzgebers, Windenergieanlagen im Außenbereich zu privilegieren, beachten und für die Windenergienutzung im Planungsgebiet in substantieller Weise Raum schaffen“, so das BVerwG in seinem Urteil vom 20.05.2010 – 4 C 7/09.

Auch die im Regionalplan getroffene raumordnerische Eignungsfestlegung darf die Gemeinde nicht aushöhlen. Will sie von den insofern bindenden Zielvorgaben abweichen, bedarf es dafür der Änderung des Regionalplanes.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drückt es in seiner Dokumentation Nr. 111 so aus: „Die Gemeinden haben im Rahmen der Bauleitplanung weitreichende Möglichkeiten, die planungsrechtlichen Grundlagen für Windenergieanlagen und gezielt auch für das Repowering zu schaffen und abzusichern. Von großer praktischer Bedeutung ist die Möglichkeit der Gemeinden, im Rahmen der Flächennutzungsplanung nach § 35 Abs. 3 BauGB die privilegierte Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich auf bestimmte Standorte zu beschränken; so genannte Konzentrationsplanung oder Ausschlussplanung. Ob und inwieweit die Gemeinden von dieser planerischen Möglichkeit Gebrauch machen, obliegt ihrer eigenverantwortlichen planerischen Entscheidung.“

Mit anderen Worten – und etwas weniger positiv verbrämt – was von der so genannten Schlüsselplanungskompetenz der Gemeinden letztlich übrig bleibt, ist lediglich die Möglichkeit, die bestehenden Zielvorgaben zu konkretisieren ohne zu konterkarieren, das heißt Windvorrangzonen auszuweisen, um so sicherzustellen, dass Windenergieanlagen nur dort und nicht an anderen Standorten im Gemeindegebiet genehmigt werden dürfen.

Die Begründung klingt für den juristischen Laien eher merkwürdig: Außerhalb ausgewiesener Windvorrangzonen dürfen Windenergieanlagen, auch wenn sie an dem anderen Standort grundsätzlich genehmigungsfähig wären, nicht genehmigt werden, da die ausgewiesene Windvorrangzone ein „entgegenstehender öffentlicher Belang“ im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB ist.

Eine Besonderheit Nordrhein-Westfalens im Vergleich zu anderen Bundesländern besteht zudem darin, dass es weder Höhenbegrenzungen noch feste Abstandsregelungen kennt. So erfolgt die Konkretisierung im Laufe der Jahre durch die Beurteilung von Einzelfällen, nicht selten in Form von Gerichtsurteilen.

So hat das OVG NRW bereits 2001 [12.06.2001 – 10 A 97/99] entschieden, dass eine Beeinträchtigung des Orts- oder Landschaftsbildes allein noch nicht die Unzulässigkeit eines solchen Vorhabens begründet. Eine solche Verunstaltung liegt nur vor, wenn das Vorhaben seiner Umgebung grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird.

Eine Verunstaltung der Landschaft kann laut OVG NRW [28.02.2008 – 10 A 1060/06] jedoch weder aus der technischen Neuartigkeit und der dadurch bedingten optischen Gewöhnungsbedürftigkeit der Windenergieanlagen noch allein aus deren angesichts ihrer Größe markanten und weit sichtbaren Erscheinung abgeleitet werden.

Das OVG NRW hat zudem so genannte Faustregeln entwickelt. Danach dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu einer dominanten und optisch bedrängenden Wirkung der Anlage gelangen, wenn der Abstand zwischen einem Wohnhaus und der Anlage geringer ist als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage. Beträgt der Abstand das Zwei- bis Dreifache der Höhe der Gesamtanlage, bedarf es regelmäßig einer besonders intensiven Prüfung des Einzelfalles.

Den durch die rotierenden Flügel einer Windkraftanlage bei Sonnenschein im Umfeld erzeugten rhythmischen Schattenwurf betreffend wird heute immer durch eine EDV-gestützte Steuerung sichergestellt, dass diese Belästigung nicht mehr als 30 Minuten am Tag und insgesamt maximal 8 Stunden im Jahr an einem benachbarten Wohnhaus auftreten kann.

Damit beschließen wir für heute unsere Informationsbemühungen zur Windenergie. Wir werden sie jedoch in naher Zukunft fortsetzen, weil wir der Überzeugung sind, dass umfassende Informierung und Transparenz unabdingbare Voraussetzungen für eine sachgerechte Diskussion und Entscheidung sind.