Spare in der Zeit, so hast du in der Not!


Vor der detaillierten Auseinandersetzung mit dem von der Verwaltung vorgelegten Doppelhaushaltsplanentwurf für die Jahre 2013 und 2014, die im Rahmen der Beratung und Verabschiedung des Haushaltes in der Ratssitzung am 21. März 2013 erfolgen wird, seien uns ein paar erste, grundsätzliche Anmerkungen erlaubt:

Die Gemeinde Rödinghausen hatte in den vergangenen Jahren stets das Glück, zum Teil erhebliche Steigerungsraten bei den Steuereinnahmen verzeichnen zu können. Dies gilt insbesondere für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Das ist 2012 wiederum der Fall gewesen, und die Verwaltung glaubt hinreichenden Anlass für die Annahme zu haben, dass auch 2013 und 2014 jeweils wieder Rekordeinnahmejahre sein werden – und das ohne Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer!

Nur um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Es gibt einen parteiübergreifenden Konsens darüber, dass es ein absolutes Unding ist, dass die Städte und Gemeinden weit über Gebühr durch Umlagen und sonstige Belastungen beschwert werden, mit der Folge, dass ihnen aus ihrem Steueraufkommen nur minimale Prozentsätze zur eigenen Verfügung und damit zur Erfüllung ihrer Aufgaben verbleiben.

Es muss an dieser Stelle auch deutlich gemacht werden, dass es sich bei der Unabhängigkeit der kommunalen Selbstverwaltung um ein verfassungsrechtlich garantiertes Institut handelt. Durch die seit Jahren geübte Praxis, „oben“ Wohltaten zu beschließen und die Rechnung dafür nach „unten“ durchzureichen, sind die meisten Städte und Gemeinden bereits jetzt in den Ruin getrieben worden oder befinden sich kurz davor!

Wenn jetzt auch nach der avisierte Solidarpakt die so genannten „reichen“ Kommunen mit einem „Abundanz-Soli“ belegen und so dafür sorgen sollte, dass auch den letzten Kommunen das Wasser bis zum Hals stehen wird, dann ist nicht nur aus dem Grunde klar, dass das Gemeindefinanzsystem dringend geändert werden muss. Ebenso wichtig ist der Hinweis, dass auf die bisherige Weise die selbständige kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt, ad absurdum geführt und damit zur reinen Farce wird!

Was sollen bzw. können Gemeindeverwaltungen und Gemeinderäte noch entscheiden, wie können sie ihre Aufgaben gegenüber der Bevölkerung, ihren Bürgerinnen und Bürgern, erfüllen, wenn vorher „höherenorts“ dafür gesorgt wurde, dass ihre Taschen leer sind?!

Gleichwohl – und gerade weil das alles nicht erst seit gestern bekannt ist – muss an dieser Stelle auch etwas anderes ebenso klar gesagt werden:

Umlagen, wie etwa die Kreisumlage, werden nicht in absoluten Zahlen sondern in Prozentsätzen festgelegt. Die Kreisumlage für 2013 ist dem Vernehmen nach nicht erhöht, nein sogar – wenn auch minimal – gesenkt worden. Das heißt, bei einem Rekordeinnahmejahr erhöht sich zwar die absolute Zahl und damit die Summe, die Rödinghausen zu zahlen hat, entsprechend; es erhöht sich aber auch die Summe, die ihr anteilig verbleibt. Das wird gern verschwiegen.

Ärmer würden wir nur, wenn der Prozentsatz der Umlage erhöht worden wäre, was wie gesagt, 2013 nicht der Fall ist.

Wie kommt es aber dann, dass der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf trotzdem nur einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt hinbekommt und das auch nur durch Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer?

Die Antwort kann unserer Überzeugung nach nur eine sein: Wir leben eindeutig über unsere Verhältnisse! Oder anders ausgedrückt: Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem!

Gibt es einen zwingenden Automatismus, der dazu führt, dass grundsätzlich immer mehr ausgegeben werden muss, als selbst bei Rekordeinnahmejahren eingenommen wird, bzw. fallen die Ausgaben eigentlich vom Himmel oder wo kommen die her?

Der Kämmerer hat bei der Vorstellung des Verwaltungshaushaltsentwurfes dargelegt, dass der Gemeinde nach Abzug der Fixkosten, wie Umlagen, Personalkosten, Abschreibungen usw. von 23,1 Mio € am Ende noch ca. 2,9 Mio € für die Erfüllung ihrer Aufgaben übrig bleiben. Davon habe man aber, so Herr Bergmann, noch keinen Strom, keine Heizung, kein Telefonat, kein Büromaterial usw. bezahlt!

Wenn das so ist, was hier nicht in Zweifel gezogen werden soll, dann muss die Frage erlaubt sein, wie man bei solchen Vorgaben dazu kommen kann, einen Investitionshaushalt von 3 Mio € aufzustellen!

Wir meinen, dass man gut beraten wäre, sich in guten Zeiten eine Rücklage für schlechte Zeiten zu schaffen, insbesondere wenn der Eintritt schwerer Zeiten für sehr wahrscheinlich gehalten wird. Es sollte nicht nach dem Prinzip gehandelt werden: Egal wie die Zeiten sind, wir hauen die Kohle erstmal raus; was wir haben, kann uns nachher keiner mehr wegnehmen.

Vor dem Hintergrund aufziehender dunkler Wolken wäre es vielmehr vorausschauender, alle auch noch so wünschenswerten Investitionen einer ernsten Notwendigkeitskontrolle zu unterziehen, bevor man sie durchwinkt – jedenfalls aber bevor man die Steuern für alle erhöht und trotzdem keinen wirklich ausgeglichenen Haushalt hinbekommt!

Es ist schon was dran an der alten Weisheit: „Spare in der Zeit, so hast du in der Not.“