Naturschutz nicht Sache der Gemeinde?


WiR hat sich gegen die Erweiterung des am Darnauer Weg bestehenden Betriebes durch einen neuen Schweinemaststall mit ca. 900 Plätzen ausgeprochen, weil wir der Meinung sind, dass ein solcher emittierender, problematischer Betrieb nicht in ein Landschaftsschutzgebiet 5 Meter neben dem Naturschutzgebiet Kilverbachtal gehört.

Es soll hier keineswegs bestritten werden, dass wohl alle gesetzlichen Vorgaben nach dem Plan eingehalten werden. Gleichwohl stellt ein solcher Betrieb eine Gefahr für das Naturschutzgebiet dar, denn niemand kann garantieren, dass kein Störfall eintritt. Übertrieben gesagt: Bis Fukushima haben auch viele gesagt, die Atomkraft sei sicher.

Und nach dem Landschaftsgesetz NRW reicht es aus, ein Vorhaben nicht zu genehmigen, wenn es „zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des geschützten Gebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen kann“ – und dass das bei einer Schweinemästerei passieren kann, wird niemand ernsthaft in Abrede stellen wollen.

Das Kilverbachtal ist seit 1990 Naturschutzgebiet. Das wurde übernommen in den Landschaftsplan Bünde-Rödinghausen am 14.10.1994. Und nun soll die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens oder nicht für ein solches Vorhaben davon abhängen, ob die Gemeinde sich überhaupt bei ihrer Beurteilung auf den Naturschutz berufen darf?!

Leider ist es so – jedenfalls in Nordrhein-Westfalen. Obwohl das Baugesetzbuch bei den Gründen, die die Gemeinde bei ihrer Entscheidung berücksichtigen darf, ausdrücklich auch die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes aufführt, hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster entschieden, dass das nur dann gilt, wenn die Gemeinde in ihrer Planungshoheit dadurch betroffen ist.

Davon mag man halten, was man will; andere Oberverwaltungsgerichte, etwa das OVG Berlin-Brandenburg, vertreten genau die gegenteilige Auffassung.

Nach Meinung von WiR darf jedenfalls weder das Argument, durch eine Verweigerung des Einvernehmens könne das Vorhaben allenfalls aufgehalten nicht aber verhindert werden, weil die Gerichte die Nichterteilung aufheben würden, zu einer Erteilung entgegen der eigenen Überzeugung führen, noch die Befürchtung/Drohung, bei einer rechtswidrigen Nichterteilung könne man haftbar gemacht werden.

WiR findet, wenn man als Gemeinde ein solches Vorhaben im Naturschutzgebiet nicht haben möchte, weil man es für potentiell gefährlich hält, dann muss man aus diesem Grund das Einvernehmen auch verweigern. Zum einen gibt man dem Kreis als Genehmigungsbehörde damit einen ernsten Hinweis dahingehend, dass die Gemeinde die Sache sehr ernst nimmt und ihr ablehnend gegenübersteht – und vielleicht gibt das dem Kreis ja doch zu denken; und zum andern trifft es nicht zu, dass man sich im Falle eines rechtswidrig verweigerten Einvernehmens einer Haftung aussetzen würde.

Zwar darf die Genehmigungsbehörde bei Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens die Genehmigung nicht erteilen – und das gilt selbst dann, wenn die Verweigerung rechtswidrig ist. Bei einer Gemeinde, die wie Rödinghausen nicht selbst Genehmigungsbehörde ist, ist die Genehmigungsbehörde aber nach Bürokratieabbaugesetz I vom 13.03.2007 verpflichtet, ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen durch eigene Entscheidung zu ersetzen. Tut sie das nicht, haftet sie dem Bauherrn gegenüber allein. Die Gemeinde haftet somit in keinem Fall.

Und darum sollte sie ihre Meinung auch klar sagen – findet WiR!