Die Sache mit der Dringlichkeit


In der letzten Ratssitzung galt es wieder einmal, eine so genannte Dringlichkeitsentscheidung abzusegnen.

Dass es diesmal um die Erteilung eines umfangreichen Auftrages im Bereich Straßenbau mit zusammenhängendem Erwerb von Grundstücksflächen ging, spielt dabei nur am Rande eine Rolle. Es geht vielmehr ums Prinzip. In diesem Fall weigerten sich WiR und FDP, die Dringlichkeitsentscheidung zu unterzeichnen; WiR sah die Dringlichkeit nicht.

Ein kurzer Blick ins Gesetz, hier § 60 Gemeindeordnung (GO) NRW, deutet den Rahmen an, in dem solche Entscheidungen als Ausnahme erlaubt sind.

§ 60
Dringliche Entscheidungen
(1) Der Hauptausschuss entscheidet in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist. Ist auch die Einberufung des Hauptausschusses nicht rechtzeitig möglich und kann die Entscheidung nicht aufgeschoben werden, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können, kann der Bürgermeister mit einem Ratsmitglied entscheiden. Diese Entscheidungen sind dem Rat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Er kann die Dringlichkeitsentscheidung aufheben, soweit nicht schon Rechte anderer durch die Ausführung des Beschlusses entstanden sind.

Soweit der Gesetzeswortlaut.

Als WiR in der Ratssitzung auf den absoluten Ausnahmecharakter von Dringleichkeitsentscheidungen hinwies und in diesem Zusammenhang auf mehr Zurückhaltung seitens des Bürgermeisters drängte, wurden wir vom diesem beschieden, dass es nach dem Gesetz und seiner Kommentierung Recht des Bürgermeisters sei, zusammen mit einem Ratsmitglied zu entscheiden, ob Dringlichkeit gegeben sei oder nicht.

Dazu möchte WiR Folgendes anmerken:

Zum einen weist die Kommentierung deutlich darauf hin, dass es sich, wenn der Bürgermeister zusammen mit einem Ratsmitglied entscheidet, um einen Fall „äußerster Dringlichkeit“ handeln muss. Weiter heißt es dort, dass es sich dabei „um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe handelt, die Ermessens- und Zweckmäßigkeitserwägungen keinen Raum lassen. Die Abwehr von erheblichen Nachteilen oder Gefahren ist beispielsweise in Katastrophenfällen oder bei drohender Fristversäumnis gegeben.“ (Rehn/Cronauge § 60 GO, II, S. 3)

Im vorliegenden Fall wurde sowohl mit einer Frist argumentiert als auch damit, dass es zweckmäßig sei, die fraglichen Arbeiten möglichst zügig durchzuführen, genauer gesagt innerhalb der Sommeferien.

Dazu sei wiederum zweierlei gesagt: Dass Zweckmäßigkeitserwägungen keine „äußerste Dringlichkeit“ begründen, wurde bereits erklärt. Und das Argument der Fristversäumnis greift jedenfalls dann nicht, wenn es sich bei der Frist um eine handelt, die derjenige, der die Dringlichkeitsentscheidung trifft, selbst gesetzt hat. Und das war nach Überzeugung von WiR hier der Fall.

Mit anderen Worten: Wenn man Fristen, die man selber bestimmt, so legt, dass daraus eine Dringlichkeit entsteht, dann erfüllt das nicht die Voraussetzungen der „äußersten Dringlichkeit“ im Sinne des Gesetzes. Damit kann keine Dringlichkeitsentscheidung begründet werden.

Und um eventuellem Missbrauch oder allzu großzügigem Verständnis von „äußerster Dringlichkeit“ vorzubeugen, bestimmt das Gesetz denn auch konsequenterweise, dass jede solche Entscheidung in der nächsten Sitzung dem Rat vorzulegen ist, damit er als eigentlich zuständiges Organ die Entscheidung prüfen und gegebenenfalls aufheben kann.

Damit ist klar, dass über der Entscheidung des Bürgermeisters mit einem Ratsmitglied durchaus nicht „der blaue Himmel“ ist; an dem scheint die Sonne erst dann, wenn der Rat die Dringlichkeitsentscheidung genehmigt hat.

Zwar mag das ein Bürgermeister schonmal vergessen, insbesondere wenn er eine absolute Mehrheitsfraktion im Rat hinter sich weiß, bei der er sicher sein kann, dass sie jederzeit für den blauen Himmel sorgen wird; es bleibt jedoch dabei, dass nach dem Gesetz Dringlichkeitsentscheidungen die absolute Ausnahme sein sollten – und dafür werden sie nach Auffassung von WiR einfach viel zu häufig eingesetzt.

WiR wiederholt daher an dieser Stelle die dringende Forderung nach Mäßigung und Augenmaß im Zusammenhang mit Dringlichkeitsentscheidungen. Auch wenn es für den Bürgermeister unbequemer ist und hier und da auch zeitaufwendiger sein mag: Lassen wir den Rat entscheiden über die Dinge, für die er zuständig ist! Dafür ist er gewählt. Das ist Demokratie!