Diskussion geht am eigentlichen Kern vorbei

Stellungnahme der WiR-Fraktion

Zu den Presseveröffentlichungen „Ärger über Vorgehen in der Ratssitzung“ (NW vom 13.10.2016) und „Streit um politische Transparenz“ (NW vom 20.10.2016) gibt die WiR-Fraktion im Rat der Gemeinde Rödinghausen folgende Erklärung ab:

In den Augen der WiR-Fraktion geht die ganze Diskussion in die falsche Richtung. Für WiR ist es auch kontraproduktiv, spekulative Fragen in den Raum zu stellen, wie: „Was verbirgt sich hinter dieser Vorgehensweise?“ Des Pudels Kern ist vielmehr, ob es unter demokratischen Gesichtspunkten gerechtfertigt sein kann, diejenigen aus einer Sache herauszuhalten, die über sie zu entscheiden haben und gegebenenfalls auch ihren Kopf dafür hinhalten, das heißt persönlich dafür haften müssen.

Natürlich ist es gut und richtig, neben einem fachlich ausgewiesenen Architekturbüro und einer begleitenden Fachanwaltskanzlei auch und vor allem diejenigen in die Planung mit einzubeziehen, die mit und in der Gesamtschule leben und arbeiten, also Schulleitung, Fachlehrerschaft, Elternpflegschaft, Gemeindebücherei, Grundschulverbund Rödinghausen-Nord, etc.. Wir gehen davon aus, dass die in der Ratssitzung in diesem Zusammenhang vom Bürgermeister gegebene Zusicherung, dass die entsprechenden Sitzungen der Arbeitsgruppen nichtöffentlich waren und die Teilnehmer deutlich auf diese Tatsache hingewiesen wurden, der Wahrheit entspricht.

Ebenso natürlich ist es aber nicht gut und richtig, die Politik - und das heißt in diesem Fall die Ratsmitglieder - in diese Phase der Planung nicht einzubeziehen. So wird ihnen nämlich die Möglichkeit genommen, sich im Austausch mit den vorerwähnten Beteiligten eine eigene Meinung zur Plausibilität der jeweiligen Ansprüche, Wünsche und Anliegen bilden zu können. Und dann kommt es - wie im aktuellen Fall geschehen - zu der Situation, dass den Ratsmitgliedern zugemutet wird, ihre Entscheidung allein auf der Basis der Erklärung des Bürgermeisters, das vorgelegte Raumprogramm entspreche den übereinstimmenden Wünschen der Beteiligten, treffen zu sollen.

Nun stehen wir zwar nicht an zu unterstellen, dass der Bürgermeister die Unwahrheit sagt, aber eine Opposition, die ihre demokratische Rolle dahingehend interpretiert, dass eine eigene, originäre Meinungsbildung entbehrlich ist, wenn nur der Bürgermeister erklärt, es sei alles in Ordnung, die könnte und sollte besser gleich zu Hause bleiben!

Daher erklärte die WiR-Fraktion in der fraglichen Ratssitzung, dass sie sich nicht in der Lage sehe, eine Entscheidung allein auf der Basis zu treffen, dass sie dem Bürgermeister glaube. Vielmehr sei es geboten, der Politik die Möglichkeit einzuräumen, sich im direkten Austausch mit den Beteiligten ein eigenes Meinungsbild zu formen, und dies sei nur möglich durch eine Einbeziehung in die Arbeit der jeweiligen Projektgruppen.

Und nun ist es ja nicht so, dass der Bürgermeister gänzlich uneinsichtig wäre. Daher sagte er in der Ratssitzung zu, dass dies in Zukunft, so bei der Planung der neu zu errichtenden Grundschule Rödinghausen-Nord, erfolgen werde, nicht ohne gleichzeitig zu „drohen“, dass diese Sitzungen häufig während der Arbeitszeit und auch vormittags stattfänden und auf etwaige Terminschwierigkeiten von Ratsmitgliedern keine Rücksicht genommen werden könne.

WiR sagt dazu: Na also, geht doch! Und mit den ange“drohten“ Terminen können wir leben und - wir gehen davon aus - die anderen Fraktionen auch.