Antrag für die Sitzung des Rates am 26.02.2015

Teilnahme der Gemeinde Rödinghausen am Wettbewerb „Zukunftsstadt“


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die WiR-Fraktion beantragt, im öffentlichen Teil der Sitzung des Rates am 26.02.2015 folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

Teilnahme der Gemeinde Rödinghausen am Wettbewerb „Zukunftsstadt“

Beschlussvorschlag:
„Die Gemeinde Rödinghausen nimmt an dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Städtetag als Partner ausgerichteten Wettbewerb „Zukunftsstadt“ teil. Die Verwaltung wird beauftragt, sich bis zum 27.03.2015 mit einer den Teilnahmebedingungen entsprechenden Projektskizze zu bewerben.“


Begründung:
Erst kürzlich hat die WiR-Fraktion Kenntnis von der Ausschreibung des Wettbewerbs „Zukunftsstadt“ durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung erlangt. Als Partner fungieren sowohl der Deutsche Städte- und Gemeindebund als auch der Deutsche Städtetag. Im Rahmen des Wettbewerbs sind bis zu 50 Städte, Gemeinden und Landkreise eingeladen, gemeinsam mit ihren Bürgern, der Wissenschaft sowie Verwaltung, lokalen Verbänden und Unternehmen eine nachhaltige und ganzheitliche Vision für ihre Stadt, ihren Stadtteil, ihre Gemeinde oder ihren Landkreis zu entwickeln, mit anderen Worten eine „Vision 2030+“. Ausgangspunkte dafür können auch bereits bestehende kommunale Konzepte sein, die aufgegriffen und weiterentwickelt werden.

Die Zielsetzungen des Wettbewerbs, wie sie der „Bekanntmachung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung von Richtlinien zur Förderung des Wettbewerbs „Zukunftsstadt“ vom 30. Januar 2015“ sowie der StGB NRW-Mitteilung vom 11.02.2015 zu entnehmen sind [beide Texte sind diesem Antrag in der Anlage beigefügt], bestehen darin, gemeinsam mit den Gemeinden und ihren Bürgern, den Verwaltungen, lokalen Verbänden und Unternehmen Lösungen für die großen Herausforderungen wie sichere Arbeit, bezahlbares Wohnen, Klimaanpassung, nachhaltige Mobilität, Energieversorgung, demografischer Wandel und vieles mehr, zu erarbeiten. Die weiteren Details betreffend verweisen wir auf die beigefügten Texte.
Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Teilnahme an diesem Wettbewerb unserer Gemeinde wertvolle Lösungsansätze für die großen anstehenden Probleme geben würde, nicht zuletzt weil im Fall der Auswahl unserer Gemeinde eine fachlich kompetente Begleitung erfolgt, die zudem noch gefördert wird. Da wir als Gemeinde außerdem bereits in mehreren entsprechenden Teilbereichen über bestehende Konzepte verfügen, die aufgegriffen und im Sinne einer nachhaltigen und ganzheitlichen Vision 2030+ weiterentwickelt werden könnten, sollten auch gute Chancen bestehen, ausgewählt zu werden.

Wir hoffen, dass der Rat sich dieser Auffassung und somit auch dem entsprechenden Antrag anschließen kann.

Uns ist natürlich klar, dass dieser Antrag nicht fristgerecht ist. Da wir jedoch (1) von der Bekanntmachung erst vor kurzem Kenntnis erhalten haben, den Antrag daher nicht fristgerecht stellen konnten, und (2) die Befassung unseres Erachtens wichtig ist und angesichts der Bewerbungsfrist (27.03.2015) keinen Aufschub duldet, bitten wir darum, den Antrag dennoch in die Tagesordnung der Ratssitzung am 26.02.2015 aufzunehmen.

Mit freundlichem Gruß

Friedhold Metkemeyer
Fraktionsvorsitzender

Anlagen:

StGB Mitteilung 11-02-2015 (pdf)

Bekanntmachung Zukunftsstadt (pdf)