Ausschuss sieht Landesentwicklungsplan kritisch -

Einstimmigkeit im Rat angestrebt

Presseerklärung der WiR-Fraktion



Ausschuss sieht Landesentwicklungsplan kritisch - Einstimmigkeit im Rat angestrebt
In der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt am 05.02.2014 stand u.a. die Aufstellung des Landesentwicklungsplans für das Land Nordrhein-Westfalen (LEP) auf der Tagesordnung.


WiR-Fraktionsvorsitzender Friedhold Metkemeyer: „Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist ein entscheidendes – wenn nicht das entscheidendste – Gestaltungsmittelt, das die Rahmenbedingungen für die Entwicklung u.a. in unserer Gemeinde mittel- und langfristig, d.h. für 15 Jahre, verbindlich festlegt.

Die auch von WiR geteilte Befürchtung besteht darin, dass der LEP-Entwurf, wenn er in seiner aktuellen Fassung verabschiedet würde, die ländlichen Bereiche und damit auch unsere Gemeinde vor unlösbare Probleme stellen und im Endeffekt zugunsten der Ballungsräume unter vielen Aspekten austrocknen würde. So könnten die ländlichen Gemeinden weder neue Baugebiete noch neue Gewerbegebiete ausweisen. Es könnten weder neue Betriebe angesiedelt noch bestehenden Betrieben Erweiterungs- möglichkeiten geboten werden. Was das für die betroffenen Gemeinden bedeuten würde, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Der LEP ist für sie von schicksalhafter Bedeutung!“


Allein der Textentwurf des LEP-Entwurfs besteht aus 120 Seiten und liegt den Beteiligten, u.a. den kreisangehörigen Gemeinden des Kreises Herford - und damit auch der Gemeinde Rödinghausen - spätestens seit September bzw. Oktober 2013, also seit fast einem halben Jahr, zur Stellungnahme vor.

Friedhold Metkemeyer: „Es ist für unsere Fraktion inakzeptabel, dass die Ratsmitglieder über ein solch wichtiges Thema erst so kurz vor Abgabefrist informiert und dann mit dem fertigen Textentwurf einer Stellungnahme konfrontiert würden, ohne dass die geringste Möglichkeit einer angemessenen Informierung und Diskussion gegeben gewesen sei. WiR haben es jedenfalls nicht geschafft, die 120 Seiten des LEP-Entwurfes in dieser kurzen Zeit zu lesen, um beurteilen zu können, ob der zur Beschlussfassung vorgelegte Textentwurf angemessen ist.
Die WiR-Fraktion nimmt daher an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil und wird in der Ratssitzung Stellung nehmen.

Des Weiteren gab Metkemeyer für die WiR-Fraktion zu Protokoll, dass die so genannte „Detmolder Erklärung“ zum LEP von viele Städten, Gemeinden, Institutionen, Behörden etc. bereits unterzeichnet worden sei. Auch hiervon habe man erst heute aus der Presse erfahren.

Friedhold Metkemeyer: „Nach erster Durchsicht erscheint es unserer Fraktion wichtig und richtig, dass sich der Rat mit dieser Erklärung befasst und die Gemeinde sich ihr durch Unterzeichnung anschließt! Diese ‚Detmolder Erklärung‘ enthält offenbar viele Punkte, die sich auch in der Erklärung der Verwaltung wiederfinden. Außerdem erscheint sie jedoch umfangreicher und gleichzeitig detaillierter zu sein. Daher regt die WiR-Fraktion an, in der Ratssitzung am 13.02.2014 zusätzlich auch zu beschließen, dass sich die Gemeinde der Detmolder Erklärung anschließt!

Daraufhin beschloss der Ausschuss, keine Beschlussfassung zu diesem Punkt vorzunehmen. Die Verwaltung wird vielmehr dafür Sorge tragen, dass die „Detmolder Erklärung“ den Ratsmitgliedern in den nächsten Tagen zugeht. Die Beschlussfassung zu beiden Erklärungen, d.h. der Stellungnahme der Gemeinde und der „Detmolder Erklärung“, wird dann in der Ratssitzung in der nächsten Woche erfolgen.

Friedhold Metkemeyer: „WiR hofft auf einstimmige Beschlüsse bei beiden Erklärungen zu diesem für Rödinghausen so wichtigen Thema!“