Keine politischen Spielchen
 

Die Ratssitzung vom 4. Dezember 2007 hat einmal mehr zu Tage gefördert, dass es für die Gemeinde Rödinghausen nicht förderlich ist, einen Bürgermeister zu haben, der sich sowohl politischer als auch rechtlicher Einsicht verweigert. 

WiR will hier nicht mit Wiederholungen langweilen, die CDU und FDP bereits zutreffend in ihren Stellungnahmen dargestellt haben und zu einem großen Teil der gemeinsamen Überzeugung der drei Fraktionen von WiR, CDU und FDP entsprechen – außer der SPD, natürlich. 

Zunächst nur soviel:

WiR hat als erste Fraktion von Anfang an einstimmig das Bürgerbegehren unterstützt.

WiR hat ebenfalls immer die Ansicht vertretetn, dass das Bürgerbegehren nicht wegen Verstoßes gegen das Schulgesetz gesetzeswidrig ist und dies auch überzeugend begründet. Wer’s nicht glaubt, kann das auf unserer Internetseite „wir-in-roedinghausen.de“ in den „Notizen aus dem Rat“ sowie im „KLARTEXT“ nachlesen.

WiR hat immer klargestellt, dass alle bisherigen sogenannten ’Rechtsgutachten’ nichts als rechtlich unverbindliche Stellungnahmen waren und sind.

WiR weist darauf hin, dass „die ausdrückliche Rechtsmeinung einer renommierten Anwaltskanzlei in Herford“, die von Bürgermeister Vortmeyer immer wieder angeführt wird, (1) bisher inhaltlich dem Rat vorenthalten wurde und (2) ebenfalls nur eine unverbindliche Rechtsmeinung darstellt. Dabei wird es keineswegs als die Aussagekraft mindernd angesehen, dass der Bereich Verwaltungsrecht der besagten Kanzlei von Frau Christa Jahnke-Horstmann, der Ehefrau des Noch-Vorsitzenden der OWL-SPD, Dr. Axel Horstmann, bearbeitet wird, die selbst ebenfalls der regionalen SPD-Führungsriege angehört und seit 1994 SPD-Ratsmitglied im Rat der Stadt Herford ist. WiR erlaubt sich lediglich die Frage, wie viel das fragliche Gutachten gekostet, wer es in wessen Namen in Auftrag gegeben und wer es bezahlt hat.

WiR ist, wie CDU und FDP, empört über die Unterstellungen des Bürgermeisters, man bilde aus populistischen Gründen eine Ablehnungsfront und betreibe damit „wieder politische Spielchen zulasten einer bürgernahen Sachpolitik“. Das genaue Gegenteil ist der Fall.

Vielmehr ist es der Bürgermeister, der unter Verletzung geltenden Rechts versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen, die gesetzlich normierte Sperrwirkung des Bürgerbegehrens auszuhöhlen bzw. zu konterkarieren und dann auch noch die Unverfrorenheit besitzt, andere für das daraus resultierende Ergebnis verantwortlich zu machen! Es reicht!

Zur Ratssitzung selbst: 

Der Kraft der Argumente, die in der Ratssitzung aus den Reihen der drei Fraktionen von WiR, CDU und FDP vorgebracht wurden, hatte auch der eigens als Schützenhilfe herbeigerufene Vertreter der Kommunalaufsicht inhaltlich nichts entgegenzusetzen. 

Die Beharrlichkeit, mit der Bürgermeister sich weigert zur Kenntnis zu nehmen, dass er nach der Gemeindeordnung die Bürgerschaft und den Rat zu repräsentieren hat, was im letzteren Fall gleichbedeutend ist mit der Mehrheit des Rates, auch wenn sie nicht von der SPD gestellt wird, lässt nach Ansicht von WiR durchaus berechtigte Zweifel an seinem Politik- und Demokratieverständnis zu. 

Dies wird insbesondere deutlich, wenn Herr Vortmeyer offenbar meint, seine gesetzliche Verpflichtung dadurch zu erfüllen, dass er der Zweidrittelmehrheit des von ihm zu vertretenden Rates „politische Spielchen“ unterstellt, sobald und soweit sie anderer Meinung ist als er und seine SPD-Minderheitsfraktion. 

Dabei ist WiR der Meinung, dass Herr Vortmeyer gut beraten wäre, wenn er sich gerade zu einem Zeitpunkt zurückhalten würde, zu dem er in flagranti – sozusagen mit dem berühmten rauchenden Colt in der Hand – bei einer Gesetzesverletzung erwischt wurde. 

Seit der Ratssitzung vom 4. Dezember 2007 ist klar, dass der Bürgermeister - wenn er denn nicht unfähig ist, was ihm keiner, auch WiR nicht, unterstellen wollte und will - dem Rat in der Sitzung vom 18.10.2007 die am 17.10.2007 in Kraft getretene Änderung der Gemeindeordnung bewusst verschwiegen hat. Und warum sollte er das getan haben, wenn nicht in der Absicht, vollendete Tatsachen in seinem Sinne und dem seiner SPD-Minderheitsfraktion zu schaffen, bevor die Zweidrittel-Mehrheit des Rates erfährt, dass sie in eine Tagesordnung und damit in ein Abstimmungsverfahren gelockt wurde, das in eklatanter Weise geltendes Recht verletzt?!