Skepsis bei Elterninitiative

Entscheidung nicht im stillen Kämmerlein


Von Hilko Raske  

R ö d i n g h a u s e n (BZ). Mit der Art und Weise, wie ihnen der Kompromissvorschlag in Sachen Grundschulstandorte in der Gemeinde Rödinghausen durch Bürgermeister Ernst-Wilhelm Vortmeyer präsentiert wurde, sind die Sprecher der „Elterninitiative“ für den Erhalt der Grundschule Rödinghausen“ nicht zufrieden. 

Das erklärte Silke Fromm, eine Sprecherin der Elterninitiative. „Wir wurden für Freitagvormittag zu einem Gespräch im Haus des Gastes gebeten. Thema waren der Schulentwicklungsplan der Gemeinde Rödinghausen, das Bürgerbegehren und die Einschulung 2008/09. Neben Bürgermeister Ernst-Wilhelm Vortmeyer nahmen noch Schulamtsleiter Fritz Stephan, eine Protokollantin sowie als Vertreter der Elterninitiative Axel Große-Wortmann, Siegfried Springhorn und ich an dem Gespräch teil“, berichtete Silke Fromm. Der Bürgermeister habe einen Kompromissvorschlag unterbreitet, nach dem für den Norden der Gemeinde ein Schulverbund mit dem Hauptstandort Bieren und dem Teilstandort Rödinghausen gebildet wird und 2008 auch Kinder in Rödinghausen eingeschult werden. Die Elterninitiative solle im Gegenzug ihr Bürgerbegehren zurückstellen. Bürgermeister Vortmeyer habe außerdem darauf hingewiesen, dass er das Bürgerbegehren aushebeln könne, da es rechtswidrig sei. „Gleichzeitig galt die Vereinbarung, dass mit dem Inhalt des Gespräches vorerst nicht an die Öffentlichkeit gegangen werden soll.“ 

Die Vertreter der Elterninitiative hätten aber erst Beratungsbedarf gehabt. Sie äußerten ferner den Wunsch, die Vereinbarung schriftlich festzuhalten. Die Vereinbarung sei dann am frühen Nachmittag per Fax eingegangen. „Wir haben das geprüft und kamen zur Entscheidung, nicht zu unterschreiben. Der Grund: wir wollten im stillen Kämmerlein keine Entscheidung fällen, die dem Rat vorbehalten ist“, betonte Silke Fromm. Sie habe auch den Eindruck, dass viele Ratsmitglieder der Elterninitiative positiv gegenüberstehen würden. Inhaltlich komme der Kompromiss der Elterninitiative zwar entgegen – nur die Art und Weise fände nicht die Zustimmung. Was Silke Fromm auch irritierte, war, dass sich kurz nach Eingang des Fax’ schon ein Medienvertreter mit ihr in Verbindung setzte: „Das zum Thema Verschwiegenheit – in meinen Augen ist das ein Wortbruch des Bürgermeisters.“ 

Als Reaktion auf den Vorstoß von Bürgermeister Ernst-Wilhelm Vortmeyer hat die Elterninitiative eine mehrseitige Erklärung an die Ratsmitglieder formuliert. Darin heißt es unter anderem: 

„Der Bürgermeister tut alles, um die Zusage weiterer Einschulungen durch die Bezirksregierung ab Schuljahr 2008/09 im Rahmen des Schulverbundes Nord als seinen Verhandlungserfolg zu verkaufen. Das Gegenteil ist der Fall: Bürgermeister Vortmeyer hat immer wieder erklärt, ab Schuljahr 2008/09 wird in Rödinghausen nicht mehr eingeschult; die Grundschule Rödinghausen wird in vier bis fünf Jahren dichtgemacht.“ 

Dass es nach dem „Willen“ der Bezirksregierung zu einer Fortführung der Schule Rödinghausen – allerdings nur als Teilstandort – kommen könne, sei dem Engagement aller Eltern und Bürger zu verdanken, die die Bürgerinitiative unterstützten, der hartnäckigen Überzeugungsarbeit von Vertretern der Bürgerinitiative sowie der Aufgeschlossenheit der meisten Ratsfrauen und –herren. 

Falsch sei die Behauptung des Bürgermeisters, die Bürgerinitiative verfolge mit ihrem Bürgerbegehren ein gesetzwidriges Ziel. Das Gegenteil sei der Fall. Nach Einschätzung der Bürgerinitiative sei es völlig durch das Schulgesetz NRW abgesichert, die Grundschule Rödinghausen fortzuführen. 

Trotzdem beantragt die Bürgerinitiative, die Entscheidung über das Bürgerbegehren zurückzustellen. Sie begründet das damit, dass der Rat in Ruhe das Anliegen auf formale Zulässigkeit überprüfen können sollte und in seiner Sitzung am 18. Oktober eine eigenständige Lösung finden möge. 

© Westfalen-Blatt Nr. 229 Bünder Zeitung 2. Oktober 2007, Hilko Raske