Bürgerbegehren als Thema

Fraktionen wollen in Ruhe beraten


Von Hilko Raske 

R ö d i n g h a u s e n (BZ). Es dürfte das Gesprächsthema Nummer ein in Rödinghausen sein: Bleibt die Grundschule im Ortskern bestehen? Dafür macht sich eine Eltern- und Bürgerinitiative stark, die ein Bürgerbegehren dazu gefordert hat. Eine Entscheidung darüber soll der Rat heute abend in seiner Sondersitzung fällen. 

Da sich die Ausgangssituation inzwischen aber gewandelt hat – auf einmal scheint ein Verbundsystem mit zwei Schulstandorten möglich –, beantragt die Initiative, diese Entscheidung zurückzustellen und auf die reguläre Ratssitzung am 18. Oktober zu vertagen. Damit will man den Ratsmitgliedern die Möglichkeit geben, in Ruhe die formale Zulässigkeit zu überprüfen und eine eigenständige Lösung zu finden, die dem Anliegen gerecht wird. Die BÜNDER ZEITUNG befragt dazu die Fraktionsvorsitzenden im Rat Rödinghausen. 

„Wir werden dem Elternwunsch nachkommen und die Entscheidung vertagen“, erklärte CDU-Chef Wilhelm Steinmeier. Man wolle sich schließlich nicht unter Druck setzen lassen, sondern die rechtlichen Aspekte des Bürgerbegehrens gründlich überprüfen. Das übernehme derzeit die kommunalpolitische Vereinigung der CDU. Generell seien die Christdemokraten dafür, den Schulstandort Rödinghausen für die nächsten 3 bis 4 Jahre zu erhalten. „Dann können wir anhand konkreter Schülerzahlen sehen, wie sich das Ganze weiterentwickelt und angemessen entscheiden.“ 

„Wenn die Eltern die Entscheidung vertagen wollen, dann folgen wir ihrem Wunsch“, sagte Friedhold Metkemeyer von der WiR-Fraktion. Metkemeyer betrachtet es als schlechten Stil, dass Bürgermeister Vortmeyer eine Sondersitzung in den Herbstferien einberufen habe – „zu diesem Zeitpunkt sind viele Bürger in den Ferien, können an der Sitzung gar nicht teilnehmen.“ Seine Fraktion wolle daher in aller Ruhe das Bürgerbegehren prüfen. Er empfahl Bürgermeister Ernst-Wilhelm Vortmeyer, sich als „erster Bürger“ nicht immer auf die Urteile vorgesetzter Behörden zu stützen. 

Ebenfalls eine Entscheidung vertagen wollen die Rödinghausener Sozialdemokraten. Das machte Fraktionschef Hartmut Dewert klar. Generell könne er den Elternwunsch nach Erhalt des Schulstandortes Rödinghausen nachvollziehen. „Aber wir unterliegen gewissen neuen Regularien aus Düsseldorf.“ Zusätzlich seien nun einmal relativ wenige Kinder in Rödinghausen da. Er gehe davon aus, dass man zu einer guten, einvernehmlichen Lösung kommen werde. 

Ihr Verhalten in der Ratssitzung wollte die FDP am gestrigen Abend in einer Fraktionssitzung beraten. „Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass auch wir für die Vertagung stimmen werden. Wenn der Schulverbund aber dazu führt, dass der Schulstandort Rödinghausen dauerhaft weiter existieren kann, dann ist die Kuh vom Eis“, meinte Fraktionschef Werner Kollmeier. 

© Westfalen-Blatt Nr. 229 Bünder Zeitung 2. Oktober 2007 Hilko Raske