"WiR in Rödinghausen (WiR)" unterstützt Demokratie-Volksinitiative

Wähler sollen ihr "Team-Rathaus" aufstellen können



Organisieren die Unterstützung für die Volksinitiative (auch) in Rödinghausen: Gundula Priebe, Friedhold Metkemeyer, Ingo Tschaschnig und Torben Schulz (von links)

Auch WiR unterstützt jetzt die Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“. Ziel der Initiative ist ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW. Schon bei der nächsten Kommunalwahl 2009 sollen die Wähler gezielt die von ihnen favorisierten Kandidaten auswählen und fördern können. Dafür sollen sie so viele Stimmen erhalten, wie der jeweilige Rat Sitze hat. Sie können dann einzelnen Kandidaten eine, zwei oder drei Stimmen geben und dabei auch Mandatsbewerber verschiedener Parteien ankreuzen. Sie können auch einzelne Kandidaten streichen, so dass diese von Ihnen überhaupt keine Stimme bekommen. Dieses „Kumulieren und Panaschieren“ genannte Wahlrecht ist in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten Praxis.

„Wir wollen, dass die Bürger mit diesem Wahlrecht gezielt ihr ‚Team Rathaus’ zusammenstellen können“, begründete der Vorsitzende Dr. Ingo Tschaschnig die Unterstützung seiner Wählergemeinschaft für die am 21. März gestartete Volksinitiative des Vereins „Mehr Demokratie“.

Tschaschnig verwies auch auf eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Danach glauben nur fünf Prozent aller Bundesbürger, dass man mit Wahlen "in starkem Maße" die Politik mitbestimmen kann. 47 Prozent sind hingegen der Überzeugung, dass sie die Politik durch Wahlen "gar nicht" mitbestimmen können. Dieser kritischen Haltung vieler Bürger soll mit der Volksinitiative entgegen gekommen werden.

Hauptunterstützer der Volksinitiative sind die Grüne Jugend, die Jungen Liberalen und die Freien Wähler in NRW. Prominente Befürworter des geforderten Wahlrechts sind der frühere SPD-Vorsitzende und Bundesminister a.D. Hans-Jochen Vogel und der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP).

Unterschriftenlisten liegen bei den Mitgliedern der WiR-Fraktion sowie bei den Vorstandsmitgliedern der Wählergemeinschaft an deren bekannten Adressen aus. Interessierte Bürger können sich dort für die Volksinitiative eintragen. Bis zum Sommer will WiR in Rödinghausen möglichst viele Unterschriften für die Volksinitiative gesammelt haben. Damit der Landtag sich mit dem Anliegen befasst, sind landesweit rund 66.000 Unterschriften nötig. 

Mehr Informationen: www.neues-wahlrecht.de